Das Zittern der CDU vor dem Wähler: Auftakt im deutschen Superwahljahr

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag bilden den Auftakt zum deutschen Superwahljahr. Bei den Christdemokraten liegen angesichts der Umfragen die Nerven blank.

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Die Wahlbehörden rechnen damit, dass nur die Hälfte der Stimmen am Sonntag in den Wahllokalen abgegeben wird, der Rest per Briefwahl.
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Von Gabriele Starck

Stuttgart, Mainz – Es sind nur Landtagswahlen und doch finden sie weit über Deutschlands Grenzen hinaus Beachtung. Wenn am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz insgesamt 10,4 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung ihrer Parlamente entscheiden, ist dies auch ein erster Stimmungstest für die kommende Bundestagswahl Ende September.

In beiden Bundesländern fordert die CDU die amtierenden Länderchefs heraus, in beiden Fällen sieht es schlecht für die Christdemokraten aus. Auch ungeachtet der aktuellen Maskenaffäre – zwei Bundestagsabgeordnete der Union haben bei der Schutzmasken-Beschaffung kräftig mitgeschnitten – dürften bei beiden Wahlen die Ministerpräsidenten bestätigt werden, in Baden-Württemberg der Grüne Winfried Kretschmann und in Rheinland-Pfalz die Sozialdemokratin Malu Dreyer. Denn deren Popularität ist es, der ihre jeweilige Partei letztlich den Wahlsieg zu verdanken haben wird, wenn die Umfragen Recht behalten.

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In Rheinland-Pfalz sah es bis vor wenigen Wochen noch so aus, dass Schwarz Rot überholen könnte. Doch zuletzt hat sich das Blatt wieder gewendet und die Sozialdemokraten liegen wieder knapp in Führung. Aber die Chance der CDU, nach 30 Jahren SPD-geführter Regierung einmal das Ruder übernehmen zu können, war ohnehin nicht allzu groß. Ministerpräsidentin Dreyer, die als Kümmerin in der Corona-Krise auftritt, will die Ampel mit FDP und Grünen fortsetzen, und diese sind nicht abgeneigt, ihr wieder die Mehrheit dafür zu verschaffen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Liberalen, die sich in den Umfragen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde befinden, auch in den Landtag kommen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Zahlen. Von den 4,1 Millionen EinwohnerInnen sind 3,1 Millionen wahlberechtigt – 63.000 davon erstmals. Es treten zwölf Parteien und eine Wählervereinigung an.

Wahlrecht. Die Rheinland-Pfälzer können zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme wählen sie einen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis, mit der Zweitstimme (oder Landesstimme) eine Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Zusammensetzung und das Kräfteverhältnis im Landtag.

Land und Leute. Es ist das größte deutsche Weinbauland, wo sechs der 13 deutschen Anbaugebiete liegen. Der Weinbau wurde von den Römern in die Region gebracht, die dort vor mehr als 2000 Jahren Trier gründeten, die älteste Stadt in Deutschland. Entlang des Rheins befinden sich aber auch bedeutende Industrie­standorte.

Spitzenkandidaten. SPD: Malu Dreyer, CDU: Christian Baldauf, AfD: Michael Frisch, FDP: Daniela Schmitt, Grüne: Anne Spiegel.

Sehr viel eindeutiger ist das Bild in Baden-Württemberg, was den voraussichtlichen Wahlsieger betrifft. Auf 35 Prozent bringen es die Grünen in Umfragen inzwischen, weit abgeschlagen dahinter die CDU mit 24 Prozent. Es wäre das zweite Mal in Folge, dass die Grünen stimmenstärkste Partei werden. Und das dritte Mal, dass Winfried Kretschmann die Regierung anführen könnte. Denn 2011 lag die CDU zwar – wie in den 60 Jahren zuvor auch – vorne, doch Grün und Rot bildeten dann die Regierung.

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Dass ausgerechnet im wirtschaftsstarken und konservativen Ländle die Grünen so anhaltend punkten, ist fast ausschließlich auf Kretschmann zurückzuführen. Er kann mit linken Positionen wenig anfangen und nennt Klimaschutz und Wirtschaft immer in einem Atemzug. Der 72-Jährige gibt den umsorgenden Landesvater so überzeugend, dass ihn sogar 65 Prozent der CDU-Anhänger als Regierungschef behalten wollen. Nur 22 Prozent trauen ihrer eigenen Kandidatin Susanne Eisenmann (56) den Posten zu, die mit ihrer robusten Art oft aneckt.

Feiern lassen will sich Kretschmann aber noch nicht. „Der Souverän ist zuweilen eine launische Diva“, erklärte er gestern sein Misstrauen gegenüber Umfragen. Es lasse sich zudem nicht sagen, wie sich die Corona-Pandemie auf das Wahlverhalten auswirke. Auch will er sich nicht in die Karten blicken lassen, mit wem er denn die nächsten Jahre am liebsten regierte. Denn neben der Fortführung von Grün-Schwarz oder einer Ampel könnte es sich vielleicht auch für Grün-Rot und sogar Grün-Gelb ausgehen. Letzteres wäre für die FDP durchaus denkbar, meint deren Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke.

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Sehr wohl sandte Kretschmann gestern aber Signale an die Union auf Bundesebene. Es sei nicht das Schlechteste, wenn zwei Parteien aus verschiedenen Lagern in diesen Zeiten zueinander fänden, um große politische Probleme wie die Corona- und die Klimakrise anzugehen, meinte er im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob er den Grünen eine Koalition mit der Union auf Bundesebene empfehlen würde.

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Zahlen. 7,7 Millionen sind wahlberechtigt, davon rund 500.000 ErstwählerInnen. 2016 lag die Beteiligung bei 70,4 Prozent, damals waren 22 Parteien zugelassen, heuer sind es 21. Dem Landtag gehören 143 Abgeordnete an.

Wahlrecht. Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder nur eine Stimme. Damit votiert der Wähler für den Direktkandidaten seines Wahlkreises. Zugleich wird diese Stimme für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei gezählt.

Land und Leute. Baden-Württemberg ist deutscher Exportmeister und Hightech-Land. Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen gehören zu den Regionen Europas mit der höchsten Wirtschaftskraft. Das Land ist aufgeteilt in zwei Bevölkerungsgruppen – die Schwaben im Osten, die Badener im Westen.

Spitzenkandidaten. Grüne: Winfried Kretschmann, CDU: Susanne Eisenmann, SPD: Andreas Stoch, FDP: Hans-Ulrich Rülke, AfD: Bernd Gögel.

Die Union dürfte das im Moment allerdings wenig trösten, ein Grund zur Beruhigung ist es schon gar nicht. Sie kann erstmals seit Langem bei der Bundestagswahl nicht auf ihre langjährige und erfolgreiche Kanzlerkandidatin Angela Merkel zurückgreifen. Sie tritt nicht mehr an. Wer ihr nachfolgt, ist offen, und zwei Niederlagen am Sonntag wären alles andere als eine Stärkung des neuen CDU-Chefs Armin Laschet, dem ohnehin fehlende Durchschlagskraft vorgeworfen wird. Will er sich unionsintern als Kanzlerkandidat gegen CSU-Chef Markus Söder durchsetzen, braucht er Erfolge. Abzusehen sind solche aber weder für ihn noch für Söder angesichts von Maskenaffären und deutschlandweit schlechter Stimmung angesichts der andauernden Pandemie.

Für die in den vergangenen Jahren arg gebeutelte und geschrumpfte SPD könnte ein Sieg in Rheinland-Pfalz ein Motivationsschub für den anstehenden Bundestagswahlkampf sein. Zu ihrem Kanzlerkandidaten hat die Partei ja schon vor Monaten Vizekanzler Olaf Scholz gemacht.

Und die Grünen? In den Umfragen liegen sie auf Bundesebene seit Monaten an zweiter Stelle hinter der Union. Ein klarer Sieg in Baden-Württemberg würde sie ihren Ambitionen bestärken, im Herbst sogar um Platz 1 und die Kanzlerschaft zu kämpfen.


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