Offener Vollzug für Kataloniens Separatisten aufgehoben

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen bekanntgegeben wurde. Den Katalanen droht nun die Auslieferung an die spanischen Behörden. In Spanien müssen indes sieben zu langen Haftstrafen verurteilte Separatistenführer zurück ins Gefängnis.

Ein Gericht hob am Dienstag den offenen Vollzug wieder auf, den ihnen die regionale katalanische Justiz kurz vor der Regionalwahl vom 14. Februar gewährt hatte. Die Politiker - darunter auch der Chef der ERC-Partei, Oriol Junqueras, die möglicherweise Kataloniens nächsten Regionalpräsidenten stellt - müssten noch am Dienstag in die Haft zurück, schrieb die Zeitung „La Vanguardia“.

Die Verurteilten hätten noch keinen ausreichend großen Teil ihrer Strafe abgesessen, hieß es zur Begründung. Zudem hätten sie keine Reue erkennen lassen. Insgesamt waren neun Separatistenführer verurteilt worden. Für die anderen beiden wurde zunächst keine Entscheidung bekannt. Während des offenen Vollzugs durften sich die Betroffenen tagsüber und an Wochenenden außerhalb der Gefängnisse aufhalten und auch am Wahlkampf teilnehmen. Von Montag bis Donnerstag mussten sie die Nächte jedoch im Gefängnis verbringen.

Die neun Politiker waren 2019 wegen ihrer Rolle beim illegalen Referendum vom 1. Oktober 2017 und eines anschließenden Unabhängigkeitsbeschlusses des Aufruhrs schuldig gesprochen worden. Es gab Haftstrafen bis zu 13 Jahren. Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín hatten sich nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.

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Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya erklärte, die Entscheidung des EU-Parlamentes die Immunität der drei Politiker aufzuheben sei ein „Zeichen des Respekts für das spanische Justizsystem“. Ein EU-Abgeordneter könne nicht seine Funktion nutzen, um sich davor zu schützen, vor einem Gericht in seiner Heimat zu erscheinen. „Die Probleme in Katalonien werden in Spanien gelöst, nicht in Europa“, sagte die Ministerin. Die Lösung solle durch Dialog gefunden werden.

Das Europäische Parlament erklärte, es sei Sache der jeweiligen nationalen Justiz, über Strafverfahren zu entscheiden. Belgien hat bisher die Forderung Spaniens nach Auslieferung zurückgewiesen. Im Jänner verweigerte ein belgisches Gericht die Auslieferung von Lluis Puig, der ebenfalls als Separatist der katalanischen Regierung angehört hatte. Ihm war - wie auch Puigdemont - Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen worden.

Bei der Regionalwahl im Februar war die sozialistische Partei des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez stärkste Partei geworden. Die separatistischen Parteien verfügen jedoch zusammen über eine Mehrheit und bemühen sich derzeit um eine Koalition. Im Wahlkampf stellten die Separatisten die „politischen Häftlinge“ in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampfmeetings.


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