Einheitliche Struktur „für alle erdenklichen Krisen": Land Tirol wird den Krisenstab neu aufstellen
Im Oktober hat die Expertenkommission zu Ischgl Empfehlungen für ein modernes Krisenmanagement gegeben. Der Umsetzungsbericht liegt jetzt vor.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Welche Schlüsse wurden aus den Fehlern von Ischgl gezogen? Diese Frage steht heute am Beginn der Sitzung des Tiroler Landtags. Denn ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie thematisiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer in einer mündlichen Anfrage an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die damalige Vorgangsweise des Tiroler Krisenstabs in der Paznauner Tourismushochburg. Sie war auch Gegenstand einer Untersuchung von einer Expertenkommission unter dem ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs, Ronald Rohrer. Im Bericht vom Oktober wurden Fehleinschätzungen vor Ort, im Bund und im Land kritisiert, zugleich aber mehrere Empfehlungen für Organisationsänderungen gegeben.
Oberhofers Anfrage kreuzt sich mit dem seit gestern vorliegenden, 27 Seiten umfassenden Bericht der schwarz-grünen Landesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand der Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission. Mit der Errichtung eines Tiroler Zentrums für Krisen-und Katastrophenmanagement unter der Führung von Elmar Rizzoli und der Installierung einer Gesundheitsdirektion mit dem neuen Landesgesundheitsdirektor Thomas Pollak hat das Land bereits Veränderungen eingeleitet. Jetzt möchte man noch einen Schritt weitergehen und „für alle erdenklichen Krisen eine einheitliche Struktur des Landes-Krisenstabes“ schaffen. Aufgeteilt soll er in eine strategische Ebene (Führungsstab) und in eine taktisch/operative Ebene (Einsatzstab) werden. Eine Unterbringung ist im neuen Katastrophenschutzzentrum vorgesehen.
Zugleich werden auch verschiedene Szenarien ausgearbeitet: In den Einsatzplänen ist nämlich detailliert festzulegen, welche Funktionen im Einsatzfall – ob Naturkatastrophe oder Pandemie – zu besetzen sind. Darüber hinaus wird im Land eine permanente Steuerungsgruppe eingesetzt werden. Ihr gehören der Landespolizeidirektor, der Militärkommandant und der oberste Krisenmanager des Landes an.
Bilanz hat gestern auch der Generalsekretär im Innenministerium, Helmut Tomac, für das „Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement“ (SKKM) gezogen. Die Aufgabe des SKKM ist primär zu koordinieren, „aber nicht zu bestimmen“, erläuterte Tomac. Umfasst seien davon die Aufgabenbereiche des Bundes im Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, nicht die Aufgabenbereiche der Länder. Diese sind aber eingebunden, ebenso wie auch anlassbezogen Rettungsorganisationen. „Durch die Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen des Bundes soll effiziente Katastrophenhilfe ermöglicht werden“, betont Tomac. Im SKKM laufen alle relevanten Informationen aus Österreich und dem benachbarten Ausland zusammen.
Wegen Briten-Virus vier Gemeinden isoliert
Aufgrund des vergleichsweise hohen Infektionsgeschehens wird in den Gemeinden Haiming, Roppen, Virgen und Matrei in Osttirol von Freitag bis Dienstag eine Testpflicht bei der Ausreise verordnet. Sie gilt für alle Personen, die sich auf dem jeweiligen Gemeindegebiet aufgehalten haben und das Gemeindegebiet verlassen wollen – unabhängig von ihrem Wohnsitz und davon, wie lange sie sich dort aufgehalten haben. Durchreisende und der Güterverkehr sind davon nicht betroffen.
„Wir verzeichnen dort aktuell eine sehr dynamische Infektionsentwicklung und haben es zum Teil vermehrt mit der ansteckenderen britischen Virusmutation zu tun“, sagt Elmar Rizzoli vom Corona-Einsatzstab des Landes Tirol. Zwischen Virgen und Matrei sowie Haiming und Roppen besteht keine Testpflicht, weil die Gemeinden zu einem Großteil unmittelbar zusammenhängen. (pn)