TT-Analyse: Abschreckung, elende Flüchtlingslager und ein fragwürdiger Deal

Im September 2020 brannte das völlig überbelegte Flüchtlingslager Moria, in dem rund 13.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos vor der türkischen Küste leben mussten, vollständig ab. Moria wurde zum Synonym für die humanitäre Katastrophe auf europäischem Boden – und das auf EU-Gebiet. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einer Schande für Europa, auch die UNO sprach von unhaltbaren Zuständen. Doch das Elend von Moria ist nicht Geschichte. Im neuen, provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppen­übungsplatz Kara Tepe hausen Tausende Menschen wieder unter elenden Bedingungen. Im Winter versank das Lager regelrecht im Schlamm.

Gestern besuchte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zusammen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis das Behelfslager auf Lesbos. Und sie versprachen, dass bis zum Winter ein neues Lager aufnahmebereit sein wird. Ein Lager, das europäischen Ansprüchen genügen soll. Die schockierenden Bilder von Moria sollen Europa und der Welt künftig erspart bleiben.

Doch eines ist klar: Die elenden Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind alles andere als ein Betriebsunfall, sie sind vielmehr Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik. „Die Wahrheit ist: Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind“ – und zwar seit Langem, erklärte etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Herbst des Vorjahres. Mit den elenden Lagern verfolgten und verfolgen Griechenland und Europa nach wie vor auch das Prinzip der Abschreckung. Der Flüchtlingsansturm soll gebremst werden. Europa will einer neuen Zerreißprobe wie im Herbst 2015 entgehen – und nimmt dafür vieles in Kauf. Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Präsident Erdogan immer wieder als Druckmittel gegenüber Europa einsetzt, ist ein äußerst fragwürdiger Deal. Und doch hat man sich arrangiert.