EU gibt Startschuss für Reformkonferenz

Nach monatelanger Verzögerung geben Vertreter der EU-Institutionen am Mittwoch den Startschuss für eine breit angelegte Diskussion über die Reform der Europäischen Union. Im Europaparlament wird dazu eine Vereinbarung zur Organisation der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet. An der Zeremonie nehmen Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Premier Antonio Costa als Vertreter der Mitgliedstaaten teil.

Die Zukunftskonferenz zwischen Europäischen Rat, Kommission und Parlament soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 konkrete Vorschläge für die EU-Reform vorlegen. Eigentlich sollte sie schon im Mai vergangenen Jahres beginnen. Doch dies verzögerte sich wegen Streitigkeiten zwischen Parlament und Mitgliedstaaten über die Führung des Reformprozesses und wegen der Corona-Pandemie. Erste Veranstaltungen sollen wegen weiter geltenden Corona-Beschränkungen nun online stattfinden. Eine digitale Plattform der EU-Kommission dafür könnte ab Ende März einsetzbar sein.

Heute gebe es „endlich“ Grünes Licht für die Zukunftskonferenz, erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Andreas Schieder, am Mittwoch. „Als SozialdemokratInnen wollen wir eine echte Beteiligung quer durch die Gesellschaft. „ Als einzig demokratisch direkt legitimierte EU-Institution müsse das EU-Parlament eine Führungsrolle übernehmen. „Die Reform-Konferenz kann aber nur dann gelingen, wenn der Dialog zwischen Institutionen und BürgerInnen in beide Richtung Anklang findet. An einer tiefgreifenden EU-Reform führt kein Weg vorbei. Wir erwarten uns konkrete Zusagen bei der Demokratisierung, der Sozialunion und beim Klimaschutz. Auch ein Initiativrecht darf für das EU-Parlament nicht fehlen“, so Schieder in einer Aussendung.

„Wenn es noch eines Beweises für die Reformnotwendigkeit der EU gebraucht hat, die quälend lange Personaldebatte um den Vorsitz der Konferenz zur Zukunft Europas und die Kontroverse um Vertragsänderungen hat diesen erbracht“, erklärte Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Auch Vana sprach sich für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments bei Gesetzesplänen auf europäischer Ebene aus, wie es derzeit ausschließlich in den Händen der EU-Kommission liegt. Weiters befürwortet Vana transnationale Kandidatenlisten bei der Wahl des EU-Parlaments. „Insbesondere im Gesundheitsbereich braucht die EU mehr Kompetenzen“, betonte die Abgeordnete zudem mit Blick auf die Corona-Pandemie.

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Für die ÖVP twitterte Parlaments-Vize Othmar Karas: „Jeder Mensch in Europa muss deutlich mehr spüren, dass die Europäische Union für ihn da ist. Die Zukunftskonferenz muss ein echter Dialog mit den BürgerInnen sein. Die Umsetzung liegt es an uns allen. Gemeinsam müssen wir das Beste aus unserem Europa machen.“ Für ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig ist, klar, dass die Union „rascher, flexibler und geschlossener handeln können“ müsse, um auch zukünftig erfolgreich zu sein und sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.“

NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon warnte: „Wir dürfen uns die Konferenz (...) nicht von den Bürokratinnen und Bürokraten kaputt machen lassen.“ Es brauche weitgehende Reformen, die die Union zukunftsfähig machen. „Gerade ein kleines Land wie Österreich kann auf der Weltbühne nicht alleine bestehen. Wir brauchen Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa.“

Der offizielle Startschuss für die Zukunftskonferenz soll europaweit am 9. Mai 2021 in Straßburg erfolgen.


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