Justizbeamter will im Ausschuss kein „Whistleblower“ sein

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch erneut dem Krach unter Korruptionsermittlern gewidmet. Als erste Auskunftsperson zu Wort kam Roland Koch, jener ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, der das Verfahren gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und Sektionschef Christian Pilnacek ausgelöst hatte. Er sei kein „Whistleblower“, sagte er, sondern sei lediglich seiner Verpflichtung nachgekommen.

Knapp 15 Jahre lang war Koch Staatsanwalt, im Februar 2019 wechselte er ins Justizressort unter dem damaligen Minister Josef Moser (ÖVP). Ein Jahr - und zwei weitere Minister - später beendete er seine Funktion dort. Nachdem er den Untersuchungsausschuss via Medien und über die veröffentlichten Protokolle mitverfolgt hatte, sei er stutzig geworden, schilderte Koch in seinem umfangreichen Eingangsstatement.

Die Berichte über den Ausschuss hätten darauf schließen lassen, dass nicht alle relevanten Dokumente zu den Ibiza-Ermittlungen vorgelegt worden seien, die Schilderungen wichen von der Realität ab, sagte Koch. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Kabinett tätig war, übermittelte er den Behörden offiziell und unter seinem Namen E-Mails. Darin schrieb etwa Pilnacek am Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos, dass man der WKStA keine aktive Rolle bei den Ermittlungen zukommen lassen solle.

Er sei weder ein „Insider“, noch ein „Whistleblower“, betonte Koch. „Das hat nichts mit Mut zu tun, sondern mit gesetzeskonformem Handeln.“ Nachdem über sein Vorgehen in den Medien berichtet worden war, hätten ihn Kollegen angesprochen und gemeint, er habe sich „mächtige Feinde“ gemacht, erzählte er außerdem. „Ich fürchte mich nicht“, betonte Koch, unangenehm berührt sei er aber dennoch.

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Dass der damalige Sektionschef Pilnacek mit Josef Pröll und Walter Rothensteiner zwei prominente Beschuldigte des CASAG-Verfahrens im Ministerium empfangen hatte, habe er nicht als „klug und richtig“ gefunden, so Koch: „Und ich hab‘ das auch im Kabinett geäußert.“ Wahrnehmungen zu „inkorrekten Informationsflüssen“ an oder von Pilnacek habe er keine. Aus dem Akt heraus wisse er aber, dass Pilnacek von der Hausdurchsuchung beim nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid im November 2019 „sehr wohl gewusst hat“. Der „Herr Sektionschef“ habe das vom Leiter der OStA Wien erfahren und dann am Tag der Hausdurchsuchung den damaligen Justizminister darüber informiert.

Im Zusammenhang mit der Drei-Tages-Berichtspflicht habe er ebenfalls keine Wahrnehmungen über „inkorrekte Informationsflüsse“. Er könne nur sagen, dass diese von der OStA Wien im Dezember 2018 eingeführt wurde, und es sei „kein Geheimnis“, dass diese der OStA ein Anliegen gewesen sei, so Koch: „Die WKStA war da anderer Ansicht, weil ohnedies alle Zwangsmaßnahmen durch einen Richter genehmigt werden mussten.“ Auf die Frage, ob Regierungsmitglieder sich zu Strafverfahren erkundigt hätten, meinte Koch, dass einmal Justizminister Moser ihm berichtet habe, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich über den Verfahrensstand bei der Causa rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds habe informieren lassen.

Weitere Einblicke in den Justiz-Krach rund um die Causa Ibiza dürfte nach der ersten Befragung im U-Ausschuss auch der Wiener OStA-Leiter Fuchs liefern, der von Kochs Vorgehen direkt betroffen ist. Ihm hatte die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek ebenfalls im Ausschuss „Störfeuer“ vorgeworfen. Als dritte Auskunftsperson sagt - sollte sich dies zeitlich überhaupt ausgehen - der Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, aus.


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