Libyens Parlament stimmt neuer Übergangsregierung zu

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Libyens gespaltenes Parlament hat der gewählten Übergangsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Wahlen und zur Befriedung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte dem neuen Kabinett zu, das der designierte Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba vorgeschlagen hatte.

Insgesamt stimmten demnach 132 der anwesenden 178 Parlamentarier für die Minister. Allerdings ist der Posten des Verteidigungsministers bisher noch unbesetzt. Dem Parlamentsvorsitzenden Aguila Saleh zufolge soll die Regierung in einer späteren Sitzung in Benghazi vereidigt werden. Ein Datum dafür nannte er nicht.

Die Abstimmung in den seit Montag laufenden Beratungen hatte sich verzögert. Das Parlament müsse Dbaibas Vorschlag „ausführlich diskutieren“, hatte der UN-Sondergesandte Ján Kubiš zuvor angemahnt.

Ein libysches Dialogforum hatte Dbaiba vor gut einem Monats unter UN-Aufsicht zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt. Diese soll die beiden Regierungen ablösen, die bisher in dem Bürgerkriegsland um die Macht konkurrieren, und das Land zu Wahlen im Dezember führen.

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In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg, in dem zahlreiche Milizen um Macht ringen. Ausländische Mächte befeuern den Konflikt. Mit Dbaibas Wahl verbindet sich die Hoffnung, den Bürgerkrieg nach jahrelangen diplomatischen Misserfolgen beenden zu können.

Das Vertrauen in die gewählte Übergangsregierung hatte vor einigen Tagen jedoch gelitten, nachdem Vorwürfe von UN-Experten über Bestechungen bei der Wahl laut geworden waren. Mindestens drei Teilnehmern des UN-Dialogforums sollen Bestechungsgelder angeboten worden sein, um für Dbaiba zu stimmen.


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