EU gibt Startschuss für Reformkonferenz

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Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform in die Wege geleitet. Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Premier Antonio Costa unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen.

„Heute wollen wir hören, wovon die EU-Bürger träumen“, sagte von der Leyen. Die Zukunftskonferenz wolle die „stille Mehrheit“ erreichen, um die richtigen Reformen einleiten zu können. Parlamentspräsident Sassoli sprach von einem „besonderen Tag für die europäische Demokratie“.

Offizieller Starttermin für die Konferenz ist der Europatag am 9. Mai. Hier soll es eine Veranstaltung am Parlamentssitz in Straßburg geben. Davor könnten aber bereits Online-Veranstaltungen stattfinden. Die EU-Kommission entwickelt dazu eine digitale Plattform. Sie könnte dem Vernehmen nach Ende März fertig sein.

Eine Verpflichtung zur Umsetzung der am Ende der Konferenz präsentierten Reformvorschläge gibt es nicht. Darin geforderten Änderungen der EU-Verträge müssten die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, was als hohe Hürde gilt.

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Das Vorhaben mit Diskussionsforen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene hätte eigentlich schon im Mai vergangenen Jahres starten sollen. Verzögert wurde das Vorhaben dann aber einerseits durch die Corona-Pandemie, die Präsenzveranstaltungen mit Bürgern unmöglich machte.

Im Hintergrund ging es aber vor allem um die Frage, wer die Konferenz leiten soll. Das EU-Parlament hatte den ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt vorgeschlagen. Der kampfeslustige Liberale stieß aber bei mehreren EU-Regierungen auf Ablehnung. Österreich unterstützte etwa die dänische Ex-Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt.

Der derzeitige portugiesische EU-Ratsvorsitz schlug dann im Februar eine Ko-Präsidentschaft der drei beteiligten Institutionen vor. Demnach sollen Kommissionspräsidentin von der Leyen, Parlamentspräsident Sassoli und der Staats- oder Regierungschef des Landes, das turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Konferenz leiten. Eine Ebene darunter soll ein „Exekutivausschuss“ angesiedelt sein. Hier soll jede der drei Institutionen drei Vertreter stellen. Hier könnte auch einen Posten für Verhofstadt möglich sein.

Der Exekutivausschuss soll einem Konferenzplenum, dem Abgeordnete aus dem EU- und nationalen Parlamenten, aber auch Vertreter des Rates und der Kommission angehören sowie Bürger, Vorschläge für die Annahme von Reformvorhaben machen. Das Ergebnis wird dann in einem Schlussbericht vorgelegt.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wollte sich am Mittwoch nicht im Voraus auf ein bestimmtes Ergebnis der EU-Reformkonferenz zur Zukunft Europas festlegen. „Wir müssen jetzt die Lehren aus der Krise ziehen und die Menschen aktiv einbinden“, forderte sie. Edtstadler war von Anfang an für die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen durch den Reformprozess eingetreten, räumte aber unlängst ein, dass sie in der Zwischenzeit eine „Realistin“ diesbezüglich geworden sei. Viele EU-Staaten lehnen eine Diskussion über Vertragsänderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Heute gebe es „endlich“ Grünes Licht für die Zukunftskonferenz, erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Andreas Schieder, am Mittwoch. Als einzig demokratisch direkt legitimierte EU-Institution müsse das EU-Parlament eine Führungsrolle übernehmen. „Die Reform-Konferenz kann aber nur dann gelingen, wenn der Dialog zwischen Institutionen und BürgerInnen in beide Richtung Anklang findet. (...) Wir erwarten uns konkrete Zusagen bei der Demokratisierung, der Sozialunion und beim Klimaschutz. Auch ein Initiativrecht darf für das EU-Parlament nicht fehlen.“

Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament sprach sich für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments bei Gesetzesplänen auf europäischer Ebene aus, wie es derzeit ausschließlich in den Händen der EU-Kommission liegt. Weiters befürwortet Vana transnationale Kandidatenlisten bei der Wahl des EU-Parlaments. „Insbesondere im Gesundheitsbereich braucht die EU mehr Kompetenzen“, betonte die Abgeordnete zudem mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Für die ÖVP twitterte Parlaments-Vize Othmar Karas: „Gemeinsam müssen wir das Beste aus unserem Europa machen.“ Für ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig ist, klar, dass die Union „rascher, flexibler und geschlossener handeln können“ müsse, um auch zukünftig erfolgreich zu sein und sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.“

NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon warnte: „Wir dürfen uns die Konferenz (...) nicht von den Bürokratinnen und Bürokraten kaputt machen lassen.“ Es brauche weitgehende Reformen, die die Union zukunftsfähig machen. „Gerade ein kleines Land wie Österreich kann auf der Weltbühne nicht alleine bestehen. Wir brauchen Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa.“

Im Vorfeld der Unterzeichnung war eine außerordentliche Eurobarometer-Studie vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben worden. 92 Prozent der Befragten in der EU und 76 Prozent in Österreich fordern darin, dass ihre Meinung bei Entscheidungen über die Zukunft der EU stärker einbezogen wird. Mehr als die Hälfte gab bereits jetzt an, dass sie sich aktiv an der Zukunftskonferenz beteiligen möchten.


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