OStA-Leiter verteidigt Vorgehen bei Ibiza-Ermittlungen

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Der Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, hat am Mittwoch im U-Ausschuss sein Handeln und das seiner Behörde im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen gerechtfertigt. „Wir halten uns streng an das Gesetz“, erklärte er. Die von Vertretern der WKStA erhobenen Vorwürfe hätten ihn „nachdenklich gestimmt“. Zuvor war mit Roland Koch jener ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium geladen, der ein Verfahren gegen Fuchs und Sektionschef Christian Pilnacek ausgelöst hatte.

Sein Handeln sei „ausschließlich“ durch das Gesetz bestimmt und nicht durch opportunistische Überlegungen oder „Netzwerke“, meinte Fuchs in seinem Eröffnungsstatement. So bezeichnete er aus „heutiger Sicht“ auch die „gesetzmäßige Strukturierung“ der Ermittlungen in einen Strang rund um die Erstellung des Videos, den die Staatsanwaltschaft Wien bearbeitet, und in die Ermittlungen zu Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen durch die WKStA als „gute Entscheidung“. Die wiederholt im U-Ausschuss diskutierte E-Mail von Pilnacek, wonach Justizminister Josef Moser der „WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen möchte“, habe auf den Verfahrensfortgang „keinen Einfluss“ gehabt, so Fuchs. Dabei habe es sich auch nicht um eine Weisung „im Sinne des Gesetzes“ gehandelt, sondern um eine „interne Diskussion“. Daher sei diese auch nicht „veraktet“ worden, die dadurch entstandene Aufregung für ihn „vollkommen unverständlich“.

Die von der WKStA geäußerte Kritik an der Oberstaatsanwaltschaft Wien nehme er „sehr ernst“. Daher habe er sich die einzelnen Kritikpunkte im Detail angesehen. Zum Vorwurf des „Berichtsdrucks“ führte Fuchs eine Statistik ins Treffen. Die WKStA habe im gesamten Ibiza-Verfahrenskomplex bis dato insgesamt 181 Berichte erstattet. Mehr als die Hälfte, nämlich 104 davon basierten auf „gesetzlichen Verpflichtungen“. 58 Berichte, also etwa ein Drittel, gingen von parlamentarischen Kontrollrechten, „also von Ihnen als Untersuchungsausschuss und von parlamentarischen Anfragen aus“, so Fuchs: „In nur 16 Fällen - also nicht einmal neun Prozent - lag den Berichten ein Berichtsauftrag der OStA Wien zugrunde.“ Da dieser Berichtsdruck auch eine Belastung für die OStA Wien bedeute, begrüßt er eine Reduktion derartiger Berichte.

Bis dato seien vier Weisungen im gesamten Verfahrenskomplex erteilt worden. Diese seien aus seiner Sicht „rechtlich gut begründet“ gewesen. Keine der Weisungen sei „persönlich“ ergangen. Das entspreche auch nicht dem System und schließe „behauptete Schikanen“ aus, findet Fuchs. Die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, die im Ausschuss von „Störfeuern“ der OStA gesprochen hatte, genieße bei der OStA und bei ihm „persönlich einen ausgezeichneten Ruf“. Dass sie, wie von ihr geschildert, die WKStA wegen einer dienstrechtlichen Maßnahme von ihm verlassen habe, mache ihn „doppelt betroffen“. Dabei hat es sich laut Fuchs um keine „disziplinäre Maßnahme“ gehandelt, sondern um eine „formalisierte, fachliche Kritik zu einem absoluten Randthema in den Ibiza-Ermittlungen“.

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Zuvor hatte der ehemalige Kabinettsmitarbeiter und Staatsanwaltschaft Koch ausgesagt, der die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek ausgelöst hatte. Berichte über den Ausschuss hätten darauf schließen lassen, dass nicht alle relevanten Dokumente zu den Ibiza-Ermittlungen vorgelegt worden seien. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Kabinett tätig war, übermittelte er den Behörden die E-Mails.

Er sei kein „Whistleblower“, betonte Koch. „Das hat nichts mit Mut zu tun, sondern mit gesetzeskonformem Handeln.“ Kollegen hätten danach gemeint, er habe sich damit „mächtige Feinde“ gemacht, erzählte er.

Dass der damalige Sektionschef Pilnacek mit Josef Pröll und Walter Rothensteiner zwei prominente Beschuldigte des CASAG-Verfahrens im Ministerium empfangen hatte, habe er nicht als „klug und richtig“ gefunden, so Koch: „Und ich hab das auch im Kabinett geäußert.“ Wahrnehmungen zu „inkorrekten Informationsflüssen“ an oder von Pilnacek habe er keine. Aus dem Akt heraus wisse er aber, dass Pilnacek von der Hausdurchsuchung beim nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid im November 2019 „sehr wohl gewusst hat“. Der „Herr Sektionschef“ habe das vom Leiter der OStA Wien erfahren und dann am Tag der Hausdurchsuchung den damaligen Justizminister darüber informiert.

Im Zusammenhang mit der Drei-Tages-Berichtspflicht habe er ebenfalls keine Wahrnehmungen über „inkorrekte Informationsflüsse“. Er könne nur sagen, dass diese von der OStA Wien im Dezember 2018 eingeführt wurde, und es sei „kein Geheimnis“, dass diese der OStA ein Anliegen gewesen sei, so Koch: „Die WKStA war da anderer Ansicht, weil ohnedies alle Zwangsmaßnahmen durch einen Richter genehmigt werden mussten.“ Zudem berichtete Koch davon, dass Moser damals ihm gegenüber einmal davon gesprochen habe, dass die WKStA „zerschlagen“ werden solle. Er habe aber nicht nachgefragt, „warum oder wie“. Auch habe Moser eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, bei der es unter anderem darum gegangen sein soll, der WKStA Aufgabenbereiche wegzunehmen.

Auf die Frage, ob Regierungsmitglieder sich zu Strafverfahren erkundigt hätten, meinte Koch, dass Moser ihm einmal berichtet habe, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich über den Verfahrensstand bei der Causa rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds habe informieren lassen.

Nach Fuchs war noch der Leiter der „SoKo Tape“, Andreas Holzer, geladen. Dass sich das zeitlich ausgehen wird, war aber eher unwahrscheinlich.


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