Libyens Parlament stimmt neuer Übergangsregierung zu

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Das Bürgerkriegsland Libyen hat eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zu landesweiten Wahlen Ende des Jahres genommen. Das gespaltene Parlament sprach der gewählten Übergangsregierung, die das Land zur Abstimmung am 24. Dezember führen soll, in einer Sitzung am Mittwoch das Vertrauen aus. Das gab der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh am Mittwoch in Sirte bekannt.

Die Vereinten Nationen sprachen auf Twitter von einem „Meilenstein in der Geschichte“ des Landes. „Libyen hat jetzt eine echte Chance, auf Einheit, Stabilität, Wohlstand, Versöhnung hinzuarbeiten und seine Souveränität vollständig wiederherzustellen“, schrieb die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) in einem Tweet.

Insgesamt stimmten 132 der 178 Parlamentarier für die Minister, die der designierte Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba vorgeschlagen hatte. Die Aufstellung umfasst 27 Minister, sechs Staatsminister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten. Allerdings ist der Posten des Verteidigungsministers bisher noch unbesetzt. Saleh zufolge soll die Regierung in einer späteren Sitzung in Bengazhi vereidigt werden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.

Die Abstimmung in den seit Montag laufenden Beratungen hatte sich zunächst verzögert. Das Parlament müsse Dbaibas Vorschlag „ausführlich diskutieren“, hatte der UN-Sondergesandte Ján Kubiš zuvor angemahnt. Dbaiba twitterte, es sei an der Zeit, Stabilität für das Land zu erreichen. „Mit dem Ende der Teilungsphase werden wir von diesem Moment daran arbeiten, das zu erreichen, was wir unserem Volk versprochen haben.“

Der amtierende Ministerpräsident Fayez al-Sarraj gratulierte der Übergangsregierung und erklärte sich in einer Mitteilung dazu bereit, ihr seine Aufgaben und Macht zu übertragen. Die Entscheidung des Parlaments sei ein wichtiger Schritt, um die Kämpfe und Spaltung im Land zu beenden. Auch Innenminister Fathi Bashagha gratulierte Dbaiba auf Twitter zum gewonnenen Vertrauen und wünschte ihm viel Erfolg.

Ein libysches Dialogforum hatte Dbaiba vor gut einem Monat unter UN-Aufsicht zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt. Diese soll die Sarraj-Regierungen und die Gegenregierung mit Sitz im Osten ablösen und den Weg zu Wahlen ebnen.

Auch ausländische Staaten befeuern den Kampf um die Macht, der nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen war. Ägypten und die Türkei, die unterschiedliche Seiten unterstützen, gratulierten zu der Abstimmung am Mittwoch.

Mit Dbaibas Wahl verbinden viele die Hoffnung, den Bürgerkrieg nach jahrelangen diplomatischen Misserfolgen beenden zu können. Das Vertrauen in die gewählte Übergangsregierung hatte vor einigen Tagen jedoch gelitten, nachdem Vorwürfe von UN-Experten über Bestechungen bei der Wahl laut geworden waren. Mindestens drei Teilnehmern des UN-Dialogforums sollen Bestechungsgelder angeboten worden sein, um für Dbaiba zu stimmen.

Mit der Regierung Dbaibas sei eine Kleptokratie als politisches System in Libyen institutionalisiert worden, monierte dagegen der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem Tweet. Die UN und westliche Regierungen hätten dieses System, in dem sich die Herrschenden auf Kosten anderer bereichern, nun mit einem offiziellen Gütesiegel versehen.


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