US-Kongress votiert für 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspaket

  • Artikel
  • Diskussion

Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) am Mittwoch mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das „Amerikanischer Rettungsplan“ genannte Gesetz am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Der US-Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket - es gab nur einen Abweichler. Bei den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump stimmte kein einziger Abgeordneter für die neuen Corona-Hilfen.

Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über 1.400 Dollar für nahezu alle Amerikaner außer Besserverdiener, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird. Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener ausgeweitet.

Vorgesehen sind außerdem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern können.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte unsere Landes“. „Hilfe ist auf dem Weg - für die Menschen, für die Kinder.“ Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet.

Biden erklärte nach der Abstimmung, die Stimmen der US-Bürger seien „gehört“ worden. Der „Amerikanische Rettungsplan“ gebe den Menschen eine „reelle Chance“. Der Präsident hatte wiederholt erklärt, die massiven Hilfen seien dringend notwendig, um das Coronavirus zu besiegen und die Wirtschaft schnell wieder anzukurbeln. Sein stärkstes Argument: die Millionen Menschen, die seit dem Corona-Ausbruch vor etwas mehr als einem Jahr ihre Jobs verloren haben. Und der drastischste Konjunktureinbruch seit 1946.

„Mit dem Gesetz werden Ungleichheit und Armut in einer Weise bekämpft, wie wir das seit Generationen nicht erlebt haben“, warb der Abgeordnete Jim McGovern vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus für das Paket. Die Republikaner, von denen viele noch massive Hilfsprogramme unter Bidens Vorgänger Donald Trump unterstützt hatten, stemmten sich gegen das Vorhaben. „Das muss gestoppt werden“, sagte Marjorie Taylor Greene. „Das ist eine Verschwendung von Geld und Zeit.“ Viel besser wäre es, die Corona-Einschränkungen wieder aufzuheben. Die Republikaner, befürchten eine weitere Aufblähung des Schuldenbergs der USA und verweisen darauf, dass sich die Corona-Lage zuletzt gebessert habe und die Wirtschaft sich bereits wieder auf Erholungskurs befinde.

Doch selbst unter Anhängern der Republikaner ist die Unterstützung für Bidens Corona-Paket groß, wie Umfragen zeigen. Insgesamt befürworten 70 Prozent der Amerikaner den Plan, wie eine Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos diese Woche zeigte.

Die USA sind weltweit mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffen. Mehr als 528.000 Menschen starben dort inzwischen an oder mit dem Virus. Wirtschaftsexperten erwarten sich von den Hilfen in Kombination mit den Fortschritten bei der Impfkampagne erhebliche Wachstumsimpulse. Die OECD etwa hob ihre Prognose für 2021 diese Woche deutlich an. Sie geht jetzt von einem Wachstum von mehr als sechs Prozent in den USA aus, nachdem sie vor drei Monaten lediglich um die drei Prozent für möglich gehalten hatte. Manche Volkswirte sind sogar noch optimistischer als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.


Kommentieren


Schlagworte