Chinesischer Volkskongress billigt Wahlreform in Hongkong

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Die alljährliche Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses geht am Donnerstag in Peking mit der Annahme des neuen Fünf-Jahres-Plans und des Budgets zu Ende. Die knapp 3.000 Delegierten des chinesischen Parlaments wollen auch eine umstrittene Wahlreform für Hongkong billigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sonderverwaltungsregion nur von „Patrioten“ verwaltet werden kann.

Die Reform wird die ohnehin begrenzte Demokratie und der Einfluss der oppositionellen Kräfte in der früheren britischen Kronkolonie weiter beschneiden. Im Mittelpunkt des Budgets stehen robustes Wachstum, eine Stärkung der Binnennachfrage und massive Investitionen in Innovation. Damit will die Volksrepublik wirtschaftlich und technologisch weniger abhängig vom Ausland werden. Das Militärbudget soll um 6,8 Prozent steigen. Nach der Tagung gibt Regierungschef Li Keqiang seine jährliche Pressekonferenz, wobei Fragesteller und Fragen meist sorgfältig ausgesucht werden.


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