China segnet Pläne für Hongkonger Wahlreform ab

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Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben am Donnerstag für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt. Das Parlament nahm den Beschluss auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking fast einstimmig an. Details der Reform wurden nicht veröffentlicht. Der Einfluss der prodemokratischen Opposition soll jedenfalls zurückgedrängt werden. Das Vorhaben stößt in Hongkong und international auf scharfe Kritik.

Wie Hongkonger Medien berichteten, ist geplant, das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1.200 auf 1.500 Mitglieder zu vergrößern. Das schon jetzt in dem Komitee dominierende Pro-Peking-Lager wird damit weiter gestärkt. Auch soll das gleiche Wahlkomitee künftig darüber entscheiden, wer bei den Hongkonger Parlamentswahlen antreten darf, womit Kandidaten indirekt auf die Zustimmung Pekings angewiesen wären. Das Parlament soll laut der Berichte zudem von 70 auf 90 Plätze vergrößert werden.

Die Wahlreform ist ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion „von Patrioten regiert“ wird. Kritiker hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn „patriotisch“ sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.

Großbritannien kritisierte die Wahlrechtsreform für die frühere britische Kronkolonie Hongkong scharf. „Dies ist der jüngste Schritt Pekings, Platz für demokratische Debatten in Hongkong auszuhöhlen, entgegen der von China gemachten Versprechen“, sagte Außenminister Dominic Raab. „Dies untergräbt weiter das Vertrauen, dass China seiner internationalen Verantwortung und seinen gesetzlichen Verpflichtungen als führendes Mitglied der internationalen Gemeinschaft gerecht wird.“

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Zum Abschluss seiner Jahrestagung hatte der Volkskongress aber auch die Weichen gestellt, um die zweitgrößte Volkswirtschaft eigenständiger zu machen. Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan will die Regierung die Binnennachfrage stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung massiv um jährlich mehr als sieben Prozent steigern. Damit soll die technologische Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Die Strategie ist eine Reaktion auf die Unterbrechung von Lieferketten durch US-Sanktionen gegen Chinas Technologie-Konzerne und die globale Rezession durch die Corona-Pandemie.

Mit dem Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang billigten die Abgeordneten auch das Wachstumsziel von „mehr als sechs Prozent“ für dieses Jahr. Mit strikten Maßnahmen wie Ausgangssperren, Quarantäne, Massentests, Kontaktverfolgung und Einreisebeschränkungen hat China die Pandemie im Land weitgehend unter Kontrolle gebracht. So haben sich der Alltag und die Wirtschaftstätigkeit längst normalisieren können. Der Währungsfonds rechnet sogar mit 8,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr in China.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und Nachbarn im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer sollen auch die Verteidigungsausgaben wieder kräftig um 6,8 Prozent steigen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief das Militär zur „Kampfbereitschaft“ auf, um die „nationale Souveränität, Sicherheit und die Entwicklungsinteressen“ des Landes zu verteidigen. Er forderte auch eine „hochkarätige strategische Abschreckung“.

Zugleich unterstrich Li Keqiang die gemeinsamen Interessen der Volksrepublik und der USA. Es gebe viele Bereiche für eine Zusammenarbeit und er hoffe, dass sich die Beziehungen beider Staaten auf eine gesunde Art und Weise entwickeln könnten. Dies solle auf dem Respekt für die jeweiligen Interessen basieren, auf einer Zusammenarbeit, in der beide gewinnen könnten, und auf der Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten. China werde auch weiterhin seine Wirtschaft für ausländische Investoren öffnen, fügte Li hinzu.

Li äußerte sich, nachdem US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki erklärt hatte, die Regierung von Präsident Joe Biden plane ein erstes Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken mit Chinas oberstem Diplomaten Yang Jiechi kommende Woche in Alaska. An der Begegnung am nächsten Donnerstag sollen Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie der chinesische Staatsrat Wang Yi teilnehmen. Das Außenministerium in Peking bestätigte den Termin.


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