Kein Urteil im Vergewaltigungsprozess gegen oö. Politiker

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Der Vergewaltigungsprozess gegen einen oberösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten ist am Donnerstag auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Es soll noch ein Gutachten eingeholt werden, zudem werden weitere Zeugen geladen. Auch das mutmaßliche Opfer soll erneut vernommen werden. Im Prozess hatte es am Donnerstag eine spektakuläre Zeugenaussage gegeben: Offenbar fand ein Treffen von Zeugen der Verteidigung im Vorfeld der Verhandlung beim Rechtsanwalt des Angeklagten statt.

Dem Landtagsabgeordneten und Bürgermeister, der sein Landtagsmandat mittlerweile ruhend gestellt hat, wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt, dreimal vergewaltigt und - als sie ihr Schweigen schließlich brach - verleumdet zu haben. Die Anklage stützt sich u.a. auf ein vom mutmaßlichen Opfer vorgelegtes Taschentuch mit DNA-Spuren. Der Mandatar, der die Vorwürfe vehement bestreitet und auch niemals eine Affäre mit der Frau gehabt haben will, vermutete gegenüber den Ermittlern, dass es sich um ein manipuliertes Beweisstück handeln müsse.

Ein Gutachter, der dieses Taschentuch untersucht hat, erklärte, dass Scheidensekret des mutmaßlichen Opfers und Sperma des Angeklagten drauf seien. Man könne aber weder sagen, wie alt die Spur sei noch ob die beiden Körperflüssigkeiten gleichzeitig auf den Spurenträger gekommen seien.

Bisher sind etliche Zeugen befragt worden, die am Gemeindeamt arbeiten oder einen Bezug dazu haben. Viele berichteten, sinngemäß, dass das mutmaßliche Opfer die Nähe des Angeklagten gesucht habe, aber auch, dass sie im Umgang schwierig gewesen sei. Als der Privatbeteiligten-Vertreter fragte, ob im Vorfeld eine Besprechung mit Zeugen stattgefunden habe, bestätigte das eine der Befragten nach anfänglichem Zögern.

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Es habe ein Treffen im Büro des Verteidigers stattgefunden. Dabei sei es darum gegangen, „wie eine Verhandlung abläuft“, denn „von uns war noch nie jemand bei Gericht“. Es seien aber „keine Details besprochen“ worden. Beim Datum dieser Besprechung wunderte sich der Richter: „Damals waren sie noch gar nicht geladen.“ Schließlich gab die Frau zu, dass der Bürgermeister diesen Termin ausgemacht habe. Der Verteidiger sagte: „Ich bin vom Gericht aufgefordert worden, Zeugen namhaft zu machen.“ Er sei gebeten worden, ein Infotreffen zu machen, dort sei aber nur der Ablauf erörtert worden, betonte er.

Für die Beweisführung hat die Verteidigung ein detailliertes Zeitprotokoll erstellt, wonach der Politiker die Taten nicht begangen haben könne. So sei er zu einem angeblichen Tatzeitpunkt auf Urlaub gewesen. In der vorhergehenden Verhandlung hatte der Ortschef angeboten, sein altes Handy zur Verfügung zu stellen, um die Geodaten auszulesen. Nun stellte sich aber heraus, dass das Telefon bereits entsorgt worden ist.

Das Gericht will deshalb nun das Google-Konto des Politikers auswerten lassen, da dieses laut einem Sachverständigen ebenfalls die Geodaten aufzeichnen würde - „Google kann alles“, meinte der Richter. Auch das WLAN des Gemeindeamts soll ausgewertet werden, um zu klären ob bzw. wann das Handy des Ortschefs eingeloggt war. Im Raum steht auch, die Geodaten des Autos anzusehen.

„Das heißt, wir haben eine mehrmonatige Verfahrensverzögerung“, meinte der Politiker dazu. Für ihn geht es um den Verbleib im Landtag und wohl auch eine mögliche Wiederkandidatur bzw. seine weitere politische Karriere. „Die politische Karriere sollte Ihnen an zweiter Stelle stehen“, konterte der Richter, „denn wenn es so ist, wie Sie gesagt haben, ist das ein perfektes Alibi“. Im Falle eines Schuldspruchs gehe es hingegen um „fünf Jahre plus“. „Mein Ziel ist es aufzuklären“, so der Vorsitzende. Der Politiker willigte daraufhin ein, seine Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll zudem das mutmaßliche Opfer erneut einvernommen werden, auch die Psychotherapeuten der Frau, die nach wie vor im Krankenstand ist, werden geladen.

Noch am frühen Donnerstagabend hat der Angeklagte die ÖVP-Landtagsfraktion in Linz darüber informiert, dass er sein Mandat vorzeitig zurücklege, teilte Klubobmann Christian Dörfel mit. „Ich muss schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass es nicht gelungen ist, den Prozess innerhalb der 90 Tage-Frist zur Ruhendstellung meines Mandates abzuschließen. Ich habe mich daher entschieden, mein Landtagsmandat schweren Herzens vorzeitig zurückzulegen. Die damit geschaffenen Freiräume werde ich nutzen, um mich voll und ganz auf die weiteren Verhandlungen zu konzentrieren. Ich bin von meiner Unschuld überzeugt und werde alles tun, diese zu beweisen“, hieß es weiters in seiner persönlichen Stellungnahme der Angeklagten. Das Amt des Bürgermeisters hat er bisher nicht zurückgelegt.


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