Höchstgericht sieht in Anteilen an Agrar „kein handelbares Gut“

Bei einem Grundverkauf in Telfs wurden die Anteile an zwei Agrargemeinschaften unterschiedlich behandelt. Das Land sieht sich bestätigt.

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Die Moosweide (l.) – die Firma Liebherr würde gern auf einer Teilfläche erweitern.
© Jaud-Dollinger

Von Alexander Paschinger

Telfs — Die durchaus streitbare Telfer Landwirtin Barbara Jaud-Dollinger sah sich gezwungen, sich mit einem offenen Brief an Land Tirol und Landwirtschaftskammer zu wenden. Es geht ihr um eine Form der „schleichenden Enteignung". Anlass war der Kauf eines Grundstückes, das mit Anteilen an zwei Agrargemeinschaften verbunden war. Während die Marktgemeinde Telfs in einem Fall die Bestätigung der Anteile beantragte, brachte sie in jener der Agrar Puitwang die Löschung durch. Jaud-Dollinger ging bis zum Verwaltungsgerichtshof — und verlor.

Weshalb sie nun bei den Entscheidungsträgern anregt, den § 38 des Tiroler Landesflurverfassungsgesetzes (TLFG) zu ändern, der den Gemeinden bei Gemeindegutsagrargemeinschaften das Recht einräumt, Anteile zu löschen. Nun liegt auch die (gemeinsame) Antwort von Agrarreferent LHStv. Josef Geisler und Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger an die Telferin vor. Darin wird auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von 2013 Bezug genommen, die im Falle der Gemeinde Pflach ergangen war. In diesem Erkenntnis wurde demnach festgestellt, dass Agraranteile „kein handelbares Gut" sind.

Barbara Jaud-Dollinger, Kämpferin für den Bodenschutz, initiierte in der Jugendzeitschrift Topic einen österreichweiten Wettbewerb.
© Jaud-Dollinger

„Zusammengefasst darf daher ausgeführt werden, dass die von Ihnen als schleichende Enteignung bezeichneten Bestimmungen des TFLG 1996 nicht willkürlich, sondern aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes seitens des Landesgesetzgebers umgesetzt wurden." Nicht mehr benötigte Anteilsrechte sollten demnach „zur Schaffung und zum Erhalt einer leistungsfähigen Landwirtschaft" gelöscht werden und „den Handel zum eigenen Vorteil" ausschließen. Die Marktgemeinde Telfs hatte die unterschiedliche Behandlung mit dem begrenzten Futterangebot auf der Puitwang-Alm begründet.

„Unverständlich", beharrt Jaud-Dollinger nach Rücksprache mit den Almverantwortlichen, weil an sich 145 Rinder eingetragen wären, aber nur 100 im vergangenen Jahr aufgetrieben worden seien. Das frühere Abfahren von der Alm habe andere Gründe als das Futterangebot gehabt. Vielmehr scheint es sich um die Moosweide zu drehen, deren sechs Hektar im Eigentum der Agrargemeinschaft stehen. Dort hat nämlich die Firma Liebherr seit einigen Jahren Interesse, das Telfer Werk zu erweitern und zwei Hektar anzukaufen. Für die Marktgemeinde Telfs ergebe das nicht nur die Hälfte des Verkaufserlöses (siehe Kasten), sondern würde zugleich die Schaffung von etwa 200 Arbeitsplätzen bedeuten. Natürlich geht es Jaud-Dollinger auch um diese Anteile. Es drehe sich aber auch um die Frage, was mit dem Rest der Moosweide passieren würde. „Im Regulierungsplan sind die Anteile festgeschrieben und die Gemeinde löscht sie. Das ist die schleichende Enteignung", bleibt die Bäuerin bei ihrer Kritik.

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Neuregelung nach Autobahnbau 1986

Als in den 1980er-Jahren die Autobahn bei Telfs errichtet wurde, kam es auch zu einschneidenden Veränderungen für die betroffenen bäuerlichen Nutzungsrechte. Die Moosweide (zwischen Inn und der alten Bundesstraße) wurde damals durchschnitten und musste neu eingeteilt werden. Daraufhin übernahm die Agrargemeinschaft 1986 die verbleibenden sechs Hektar großen Flächen nördlich und südlich der Autobahn ins grundbücherliche Eigentum und überließ der Marktgemeinde dafür andere Gründe wie etwa jene zum Bau des Klärwerks. Im Gegenzug verpflichtete sich die Agrar, das Gebiet zukünftig weiter als Weide zu nutzen, dass die Gemeinde über den Holzzuwachs verfügen könne und dass der Erlös bei einem etwaigen Verkauf zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde je zur Hälfte geteilt würde. (TT)


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