BVT-Reform vor Finale

Die türkis-grüne Regierung hat sich weitgehend auf eine Reform des ramponierten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geeinigt. Die Pläne von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sehen ein zweiteiliges Amt vor: Ein Teil ist ein Geheimdienst mit Analyse und ohne Notwendigkeit, Straftaten zu verfolgen. Der zweite Bereich umfasst die klassische Staatspolizei mit Ermittlungen vor Ort und polizeilichen Maßnahmen wie Festnahmen oder Verhaftungen.

Darüber hinaus soll ein Politik-Verbot für alle hochrangigen Beamten im Verfassungsschutz gesetzlich verankert werden und die Kontrolle gestärkt und transparent durch ein unabhängiges und weisungsfreies Gremium organisiert werden. Vorbild hierfür ist der frühere Menschenrechtsbeirat, hieß es in einem Papier, das die Regierung am Freitag veröffentlichte.

Die parlamentarische Kontrolle soll durch Ausweitung der Berichtspflichten gestärkt werden. Auch der Rechtsschutzbeauftragte soll eine stärkere Rolle bekommen: Er soll eigens für den Bereich Verfassungsschutz eingesetzt werden und personell weiter verstärkt werden. Das BVT soll auch einen neuen Namen bekommen, aber der wird noch nicht verraten.

„Wir bauen den Verfassungsschutz derzeit völlig neu auf, in seiner Struktur und Wirkungsweise. Ich möchte daher im Zuge dessen auch ein Politik-Verbot im Verfassungsschutz etablieren. Ähnlich wie beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sollen Führungskräfte im neuen Verfassungsschutz keine politischen Ämter ausüben dürfen. Das wollen wir jetzt auch gesetzlich verankern“, so der Minister.

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Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von „guten Fortschritten“, die man bei den Gesprächen mit dem Koalitionspartner machen würde. „Für uns war immer zentral, dass das Personal im BVT höchste Qualitätsanforderungen erfüllt und die Besetzungen nach objektiven Kriterien erfolgen. Bestqualifizierte Mitarbeiter und klare Strukturen sind der Schlüssel für einen starken und effizienten Verfassungsschutz. Das wissen wir nicht zuletzt durch die Berichte der Untersuchungskommission und des BVT-Untersuchungsausschusses. Weil diese Behörde auch in einem so grundrechtssensiblen Bereich operiert ist eine gute Kontrolle, sowohl intern als auch durch ein neues, unabhängiges Kontrollgremium eine absolute Notwendigkeit. In diesen so zentralen Punkten zeichnen sich gute Lösungen ab“, so Maurer.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderte konkrete Gesetzesvorschläge zu den kolportierten Reformplänen und zweifelte die von der ÖVP behaupteten Bestrebungen einer „Entpolitisierung“ des Amtes an. „Wir wollen endlich Gesetzesvorschläge sehen, um die Ernsthaftigkeit dieser Reformen beurteilen zu können. Die Entpolitisierung des BVT ist für uns auch mehr als fraglich, der kolportierte neue Direktor dürfte laut unseren Informationen noch im vergangenen Jahr Wahlkampf für die ÖVP Niederösterreich betrieben haben. Wir verlangen Aufklärung durch den Innenminister“, so Einwallner in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Kritik kam auch von den NEOS, die eine echte parlamentarische Kontrolle und einen echten Rechtsschutz für die nachrichtendienstlichen Aktivitäten zu Bedingungen machten, um einer BVT-Reform der Regierung zustimmen zu können. „Eine Ansiedlung der Unterstützung für parlamentarische Kontrolle im Innenministerium ist nicht akzeptabel, die Referenz auf das Beispiel Menschenrechtsbeirat deplatziert“, so Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres unter Verweis auf die Rechtslage in Deutschland: „Die Kontrolle ist im Auftrag des Parlaments tätig und sollte daher so wie der Rechnungshof, der im Auftrag der Legislative arbeitet, beim Parlament angesiedelt sein.“


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