Razzia bei Oppositionsforum in Moskau: Rund 150 Festnahmen

Bei einer Versammlung der russischen Opposition in Moskau sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 150 Menschen festgenommen worden. Abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden am Samstag unter anderen die populären Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Auch Journalisten wurden am Versammlungsort, einem Hotel, zeitweilig festgehalten.

Bei dem Treffen unter dem Titel „Kommunales Russland“ wollten sich ein halbes Jahr vor der Dumawahl Oppositionsabgeordnete aus ganz Russland miteinander vernetzen. Beraten werden sollten zwei Tage lang Strategien, um langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen. Tatsächlich dauerte die Veranstaltung aber gerade mal eine halbe Stunde - dann betraten plötzlich Sicherheitskräfte den Saal und erklärten sie für beendet.

Die Polizisten begründeten ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer „in Russland unerwünschten Organisation“. Gemeint ist offenbar die Organisation „Offenes Russland“ des im Westen lebenden früheren russischen Konzernchefs Michail Chodorkowski, deren Koordinator Kara-Mursa ist und die in Russland vor einigen Jahren zur „unerwünschten Organisation“ erklärt wurde

Kara-Mursa veröffentlichte wenig später ein Foto, das ihn in einem Polizeitransporter zeigt. Der regierungskritische Politiker Gennadi Gudkow schimpfte über Twitter, die Polizei führe „kriminelle Befehle eines verrückten Diktators“ aus.

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Die russische Opposition beklagt immer wieder schwere Verstöße der Sicherheitsbehörden gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder Versuche Andersdenkender, sich zu versammeln und zu organisieren.


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