Zwei Bundesländer läuten deutsches „Superwahljahr“ ein

Wegen einer hohen Zahl von Briefwählern haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bis zum Sonntagnachmittag nur relativ wenige Wahlberechtigte ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. In Baden-Württemberg stimmten an den Wahlurnen bis 14.00 Uhr 19,6 Prozent aller Wahlberechtigten ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Hinzuzurechnen sind allerdings die Briefwähler, deren Anteil in repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken bei rund 36 Prozent lag.

In den Wahllokalen in Rheinland-Pfalz stimmten laut Landeswahlleiter bis Sonntag um 12.00 Uhr 7,5 Prozent der Wahlberechtigten ab. Weitere 44,5 Prozent hatten demnach aber bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben, so dass die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bis zum Sonntagmittag mit insgesamt 52 Prozent angegeben wurde.

Bereits am Sonntagvormittag gingen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Sigmaringen und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in Trier zur Wahl. Laut Umfragen haben beide Regierungschefs gute Chancen auf eine Wiederwahl. In Baden-Württemberg will Kretschmann sein Regierungsamt gegen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigen, in Rheinland-Pfalz kämpft Dreyer gegen den Oppositionschef Christian Baldauf (CDU).

In Baden-Württemberg liegen die seit 2011 regierenden Grünen von Kretschmann in den Umfragen bei historischen Höchstwerten von 32 bis 34 Prozent. Sie haben dabei einen klaren Abstand von bis zu elf Prozentpunkten auf den derzeitigen Koalitionspartner CDU.

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Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen elf bis 13 Prozent, SPD und FDP kommen auf zehn bis elf Prozent. Die Linke verfehlt die Fünfprozenthürde in den Umfragen mit drei bis vier Prozent. Den Befragungen zufolge könnten die Grünen sowohl weiter mit der CDU als Juniorpartner regieren als auch eine Dreierkoalition mit SPD und FDP bilden.

In Rheinland-Pfalz sagen Umfragen ein engeres Rennen zwischen Dreyer und Baldauf voraus. Die SPD liegt bei 30 bis 33 Prozent, die CDU bei 28 bis 29 Prozent. Die Grünen könnten ihr Ergebnis von 2016 auf zehn bis zwölf Prozent mehr als verdoppeln und damit deutlich vor der FDP mit Werten zwischen sechseinhalb und neun Prozent landen.

Der AfD drohen mit neun bis zehn Prozent Verluste, die Linke würde mit drei Prozent erneut an der Fünfprozenthürde scheitern. Für eine Überraschung könnten die Freien Wähler sorgen. Die Partei könnte zwei Umfragen zufolge die Fünfprozenthürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen.

Rechnerisch könnte die derzeit regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen weiterregieren. Reichen könnte es auch für ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eine Große Koalition wäre ebenso möglich, gilt aber als unwahrscheinlichste Option.

In Hessen wurden am Sonntag zudem Gemeindevertretungen, Kreistage oder Ortsbeiräte neu gewählt. Neue Oberbürgermeister sollten in Fulda, Hanau und Wetzlar bestimmt werden. In Hanau trat der nach dem rassistischen Anschlag mit neun Toten im Februar 2020 bundesweit bekannt gewordene Stadtchef Klaus Kaminsky (SPD) erneut an.


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