Grüne gewinnen in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz

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Bei den Landtagswahlen in Deutschland liegen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg nach ersten Prognosen der deutschen Fernsehsender weit vorne. In Rheinland-Pfalz liegen nach den Daten von ARD und ZDF die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Platz eins. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlitten deutliche Verluste und erzielten in beiden Ländern ihre bisher schlechtesten Ergebnisse.

Nach den Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kamen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg auf 31 bis 31,5 Prozent (2016: 20,3 Prozent). Die mitregierende CDU sackte auf 23 Prozent ab (2016: 27,0 Prozent). Die in der Großen Koalition in Berlin mitregierende SPD kam auf nur noch 10,5 bis 12 Prozent (2016: 12,7 Prozent). Die FDP (Liberale) verbesserte sich auf 11 bis 11,5 Prozent (2016: 8,3 Prozent). Die rechtspopulistische AfD büßte deutlich Stimmen ein und landete bei 11,5 bis 12,5 Prozent (2016: 15,1 Prozent)

In Rheinland-Pfalz holte die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 33,5 bis 34,5 Prozent (2016: 36,2 Prozent) und ist dort nun etwa doppelt so stark wie auf Bundesebene. Die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf kam auf nur 25,5 bis 26 Prozent (2016: 31,8 Prozent). Die Grünen kommen auf 8,5 bis 9,5 Prozent (2016: 5,3 Prozent), die AfD auf 10,5 Prozent (2016: 12,6 Prozent) und die FDP auf 6,5 Prozent (2016: 6,2 Prozent). Dreyer regiert seit 2016 in einer „Ampel“-Koalition mit FDP und Grünen, die sie nach diesen Prognosen fortsetzen könnte.

Die Wahlbeteiligung sank bei den ersten Landtagswahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Sie lag in Baden-Württemberg bei 62,5 Prozent (2016: 70,4 Prozent) und in Rheinland-Pfalz bei 64 Prozent (2106: 70,4 Prozent.)

Von einem „großen Wahlergebnis“ sprachen die Grünen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Zum dritten Mal in Folge haben Grüne in Baden-Württemberg zugelegt, sind wieder stärkste Kraft geworden, und auch in Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln“, sagte die Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock. „Es ist ein super Start ins Superwahljahr“, sagte Co-Parteichef Robert Habeck. „Die Weitsicht und der Pragmatismus, das ist der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend.“ Die Partei werde den Rückenwind aus den beiden Ländern hoffentlich „mit vollen Segeln aufnehmen“ können.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich begeistert über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. „Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD „das Vertrauen der Menschen“ gewinne, wenn sie regiere. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg stelle ihn hingegen „nicht zufrieden“, gab Klingbeil zu. Nun stelle sich die Frage, ob es die SPD in Stuttgart in die Regierung schaffe. „Wir sind bereit, wir wollen Baden-Württemberg voranbringen.“ Beide Landtagswahlen zeigten, dass es „Mehrheiten jenseits der Union“ gebe, betonte Klingbeil.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nach Darstellung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Es bleibe beim Zeitplan, dass CDU und CSU dies zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden, sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin. Das Abschneiden der CDU sei sehr schlecht, fügte er hinzu. Er führte dies auf die Maskenaffäre, Kritik an der Corona-Politik sowie die Popularität vor allem der Landeschefs Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz zurück. „Es war ein klares Votum für die amtierenden Ministerpräsidenten“, sagte Ziemiak.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei in Baden-Württemberg. Die AfD habe unter widrigsten Bedingungen Wahlkampf führen müssen und habe trotzdem ein „gutes Ergebnis eingefahren“, sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD. Der AfD sei auch „rechtswidrig der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt“ worden.

Die Wahlen in den beiden südwestdeutschen Bundesländern markieren den Auftakt zum deutschen Superwahljahr 2021 mit insgesamt sechs Regionalwahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest. Bei der nationalen Wahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren nicht mehr kandidieren. Über ihren Kanzlerkandidaten entscheiden die Christdemokraten im April oder Mai.


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