Druck auf Biden-Regierung wegen Immigration wächst

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Angesichts der stark zunehmenden Zahl von Migranten an der Südgrenze der USA wächst der Druck auf die Regierung des demokratischen US-Präsident Joe Biden. Der Oberste Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warf Biden am Montag bei einem Besuch an der Grenze in El Paso im US-Staat Texas vor, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine dramatische Zuspitzung der Lage an der Südgrenze der USA ausgelöst zu haben.

McCarthy sprach von einer „Biden-Grenzkrise“ und rief den Präsidenten dazu auf, sich mit einem Besuch persönlich ein Bild von der Lage zu machen.Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, forderte Migranten aus Zentralamerika erneut dazu auf, sich derzeit nicht auf den Weg in die USA zu machen. Sie verteidigte die Politik der Biden-Regierung, unbegleitete Kinder an der Grenze aus humanitären Gründen nicht abzuweisen. Psaki betonte am Montag, die Regierung unternehme Schritte, um unbegleitete Minderjährige möglichst schnell aus dem Gewahrsam der Grenzbehörden in angemessene Unterkünfte zu bringen.

Psaki erhob Vorwürfe gegen die Regierung von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump. Sie vermied es aber erneut, im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze von einer Krise zu sprechen. „Wir erkennen, dass dies ein großes Problem ist“, sagte Psaki. „Die letzte Regierung hat uns ein demontiertes und nicht funktionsfähiges System hinterlassen.“ Biden hat für die kommenden Tage Reisen in den USA angekündigt, bisher aber keine an die Südgrenze zu Mexiko.

US-Medien berichten seit Tagen von einer Zuspitzung der Lage an der Grenze. In den USA müssen unbegleitete Minderjährige spätestens nach 72 Stunden von der Grenzpolizei an Behörden des Gesundheitsministeriums übergeben werden. Nach übereinstimmenden Berichten dauert dieser Prozess derzeit aber erheblich länger.


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