Mitterlehner gibt im U-Ausschuss Einblick in „alte“ ÖVP

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wagt am Dienstag einen Blick in die „alte“ ÖVP. Als Auskunftsperson geladen ist der frühere Parteichef Reinhold Mitterlehner, der nach Ansicht vieler vom nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz entthront worden war. Passend dazu wird auch die Kurz-Beraterin Antonia Mei-Pochtler befragt. Unter anderem geht es um die Frage, ob das türkise „Projekt Ballhausplatz“ neben dem Wahlkampf auch Mitterlehners Sturz gegolten hat.

Mit einem Schwenk in die Welt des Glücksspiels endet der erste Befragungstag. Bernhard Perner, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, ist im Management der Staatsholding ÖBAG tätig und dürfte Wahrnehmungen zur Bestellung des politisch umstrittenen FPÖ-nahen Finanzvorstands der Casinos Austria, Peter Sidlo, haben. Von ihm soll etwa das von Ermittlern sichergestellte SMS an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dass Sidlo „clean“ sei, kommen.

Wie mit Mitterlehner am Vortag bietet auch der Mittwoch Parteiprominenz, diesmal in blau: Auf Wunsch der ÖVP ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geladen. Das Interesse gilt vor allem der Frage, ob er zu seiner Zeit als Generalsekretär von möglicher illegaler Parteifinanzierung gewusst hat, wie es sein damaliger Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video behauptet. Vor Kickl ist noch der ehemalige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Niessl, Auskunftsperson.

Als letzter am Mittwoch am Wort ist David Riebel von der SPÖ-“Fraktion ohne Namen“, der vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf Neuwahlen gewettet hat.


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