Grüne bewerben Reform des Verfassungsschutzes

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Die Grünen haben am Dienstag noch einmal ihre Handschrift in der Reform des Verfassungsschutzes hervorgehoben. Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr lobte vor Journalisten die geplante neue Kontrolle und den gestärkten Rechtsschutz. Die Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz soll ein Signal an die internationalen Dienste sein, das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen.

Die Opposition hat sich bisher skeptisch gezeigt, ÖVP und Grüne brauchen aber teils die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Man habe nun einen ersten Entwurf vorgestellt, „der ist nicht in Stein gemeißelt“, meinte Bürstmayr. Was aber tatsächlich noch geändert werden könnte, wollte er nicht vorwegnehmen. Die Reform solle aber jedenfalls auf einem breiten Fundament stehen. Für die Begutachtung seien vier Wochen geplant.

Das in die Schlagzeilen geratene Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird künftig „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) heißen. Zwar bleibe die Behörde unter einem Dach, aber Nachrichtendienst und Staatsschutz würden trotzdem deutlich in zwei Säulen getrennt. Dies soll auch ein Signal an die internationalen Dienste sein, Österreich wieder zu vertrauen - der „Berner Klub“ habe schon lange kritisiert, dass die beiden Bereiche bisher in Österreich teils sogar bei denselben Beamten zusammenfielen.

Eine gänzliche Trennung (in zwei Behörden) hat man laut Bürstmayr deshalb nicht gemacht, weil die internationale Erfahrung zeige, dass so etwas regelmäßig dazu führe, „dass Informationen hängen bleiben“, weil sie nicht rechtzeitig ausgetauscht wurden. Dies zeige sich insbesondere in der Nachbetrachtung von Terroranschlägen. Im Bereich des Nachrichtendienstes hofft Bürstmayr auch auf eine personelle Aufstockung.

Die Landesämter für Verfassungsschutz sind ebenfalls von der Reform betroffen: Die nachrichtendienstliche Tätigkeit, also Informationssammlung und -verwertung, soll im DSN konzentriert werden. Die Direktion werde zwar Außenstellen haben, die jetzigen Landesämter werden aber nur mehr für die staatspolizeilichen Aufgaben zuständig sein, erklärte Verfassungs- und Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer. Damit solle wiederum verhindert werden, dass es im „Informationsfluss“ immer wieder „problematische Lücken“ geben könnte. Zuletzt war dies im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien im November aufgefallen.

Die Postenbesetzung werde jedenfalls „deutlich objektiviert“, betonte Bürstmayr. Grundsätzlich müsse sich jeder für die neue Behörde auch neu bewerben, erklärte Prammer.

Außerdem werde für die Kontrolle und laufende Evaluierung etwas Neues geschaffen, nämlich ein unabhängiges Kontrollgremium, hob Bürstmayr hervor. Geplant sind etwa auch erweiterte Berichtspflichten an den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses. Das BVT sei stets eine „Black Box“ gewesen, dies soll sich mit dem neuen Gremium nun ändern. Den Grünen sei auch wichtig, dass es im Bereich der Befugnisse keine großen Änderungen gebe. Prammer nannte als wesentlichen Punkt den Ausbau des Rechtsschutzes. Man wolle diese Institution künftig generell noch weiter stärken.


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