Mitterlehner glaubt in U-Ausschuss nicht an Gesetzeskauf

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Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner glaubt nicht daran, dass unter seinem Nachfolger als Parteichef, Sebastian Kurz, Gesetze „gekauft“ worden sein könnten. Zwar gab Mitterlehner in seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Dienstag einen Einblick in den Machtwechsel in der ÖVP und die Suche von Unterstützern im Wahlkampf. So „blöd“, dass jemand nachweislich Gesetze „kaufe“ sei man aber weder in Europa, noch in Bananenstaaten, sagte er.

Ganz klar war sich Mitterlehner nicht, was er zur Aufklärungsarbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss beitragen sollte. Er gab sich zu aller Anfang eher wortkarg auf die Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, Wahrnehmungen zum möglichen Gesetzeskauf auch nach seiner Zeit habe er keine. Nachdem er bezüglich des Machtwechsels in der ÖVP auf sein Buch und das Institut für Zeitgeschichte verwiesen hatte, taute er aber dann doch noch auf.

So sei Kurz schon früh der Hoffnungsträger in der ÖVP gewesen, schilderte Mitterlehner und: „Ich habe erwartet, irgendwann wird er den Parteivorsitz übernehmen“. Schon 2016, noch vor dem Obmann-Wechsel, sei die Frage der Finanzierung auf die Partei zugekommen. In österreichweiten „Roadshows“ habe man Spender aufzutreiben versucht, aber: „Glauben Sie wirklich, dass jemand sagt, ich kaufe etwas?“

Im Wesentlichen gehe es nicht darum, dass jemand etwas kauft, versuchte Mitterlehner zu erklären. Vielmehr habe man an einem „Biotop der Qualifizierten“ gearbeitet, also Wirtschaftstreibenden mit einem gemeinsamen Nenner: der Ablehnung von Vermögenssteuern. Zuvor sei nämlich die Flüchtlingsproblematik vorherrschendes Thema gewesen. „Es war den Leuten schon fast ein bisschen fad.“

Passend zu Mitterlehners Schilderungen ist nach ihm die Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler als Auskunftsperson geladen. Sie soll wesentlich in das türkise „Projekt Ballhausplatz“ involviert gewesen zu sein, also jenem inoffiziellen Wahlkampf-Programm, das eben Unterstützer für die Partei gewinnen sollte.


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