Zadic stellt sich bei Rückkehr vor Staatsanwälte

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich bei ihrer Rückkehr aus der Babypause vor die von der ÖVP mehrfach attackierten Staatsanwälte gestellt. „Pauschale Unterstellungen müssen zurückgewiesen werden“, meinte sie am Dienstag bei einem Pressetermin, den sie gemeinsam mit ihrer Karenzvertretung, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestritt. Keine Festlegung der Ministerin gab es bezüglich des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs.

Dessen Handy war am Vortag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fuchs‘ Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingezogen worden. „Die Sach- und Rechtslage wird von der zuständigen Präsidialsektion, die auch die Dienstaufsicht im Justizministerium innehat, gerade geprüft“, meinte Zadic nach einer möglichen Suspendierung befragt.

Dem Vizekanzler ist die Justizministerin dankbar, dass dieser sich im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Anml.) schützend vor die Staatsanwaltschaft gestellt habe. Denn deren Aufgabe sei es eben, jedem Verdacht nachzugehen.

Erfreut zeigte sich die Justizministerin, dass in ihrer Abwesenheit der unabhängige Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette auf den Weg gebracht wurde. Bezüglich der Ausgestaltung der Funktion bzw. der Besetzung wird in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe starten. Am Wesentlichsten ist Zadic da, dass höchst mögliche Unabhängigkeit garantiert ist. Beim Bundesstaatsanwalt soll es sich um eine erfahrene Person aus der Justiz handeln. In die Ernennung soll auch der Bundespräsident eingebunden werden, allenfalls zusätzlich das Parlament.

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