Alma Zadić wieder im Dienst: Ministerin entmachtet Oberstaatsanwalt Fuchs

Alma Zadić zieht Konsequenzen aus Ermittlungen gegen Behördenleiter. Der verteidigt sich gegen Disziplinaranzeige und will alles aufklären.

Alma Zadić dankt Werner Kogler, der sie als Justizminister in der Babypause vertrat. Wie Kogler stellt sich Zadić vor die Staatanwälte.
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Wien ‒ In den zwei Monaten ihrer Babypause musste Alma Zadić (Grüne) von zu Hause aus zum Teil heftige Angriffe des Koalitionspartners ÖVP auf die Justiz, insbesondere auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft, vernehmen. Seit Dienstag ist sie zurück im Palais Trautson, dem Sitz des Ministeriums – und nützte ihren ersten Arbeitstag für ein Durchgreifen im justizinternen Dauerkonflikt.

Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, verliert vorübergehend wichtige Kompetenzen. Nach einer Disziplinaranzeige des Ministeriums steht auch seine Suspendierung im Raum. Bereits am Montag wurde das Handy von Fuchs sichergestellt.

Fuchs hatte vorige Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss berichtet, wie er sich mit Sektionschef Christian Pilnacek über Rechtsfragen austauscht und wie Minister über Hausdurchsuchungen informiert werden. Er schloss nicht aus, dass er dabei auch Aktenteile weitergegeben habe. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Zadić hat gestern mit Fuchs telefoniert. Ergebnis des Gesprächs war, dass Fuchs Kompetenzen an seine Stellvertreter abgeben muss. Er verliert damit die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ebenso wie die für Verschlusssachen und alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss. Vor allem der Konflikt zwischen Fuchs und Pilnacek einerseits sowie der WKStA andererseits beschäftigt Justiz und Öffentlichkeit seit Langem.

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Oberstaatsanwalt Johann Fuchs steht unter Druck
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Das Ministerium erstattete auch eine Disziplinaranzeige gegen Fuchs beim Obersten Gerichtshof. Dieser muss auch über eine Suspendierung entscheiden, deren Prüfung das Ressort anregte.

Fuchs selbst weist alle Vorwürfe zurück und versichert, an der Aufklärung voll mitzuarbeiten. Er habe immer im Rahmen der Gesetze gehandelt und niemals Informationen unrechtmäßig weitergeleitet. Die Abgabe von Zuständigkeiten solle sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften im Sprengel Wien ungestört arbeiten können.

Zadić absolvierte an ihrem erste Arbeitstag auch eine Pressekonferenz mit ihrem Vertreter Vizekanzler Werner Kogler. Sie sei voll Elan und Tatendrang, sagte sie. Erfreut ist sie, dass in ihrer Abwesenheit der unabhängige Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette auf den Weg gebracht wurde. Der Koalitionspartner ÖVP war nach hartnäckigem Nein auf diese Linie umgeschwenkt.

Einen Vorschlag für die Ausgestaltung dieser Funktion erwartet die Ministerin von einer Arbeitsgruppe, die demnächst starten soll. Zen­tral für Zadić ist dabei höchstmögliche Unabhängigkeit. Beim Bundesstaatsanwalt soll es sich um eine erfahrene Person aus der Justiz handeln. Es dürfe kein politischer Akteur sein. Die Auswahl soll ein Justizgremium vollziehen. Zudem soll der Bundesstaatsanwalt eine lange Amtsdauer haben.

Begrüßt wurde Zadićs Rückkehr vom Koalitionspartner. VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker meinte, Kogler habe Zadić gut vertreten, klar sei aber, dass es angesichts vieler Vorhaben „wie in jedem Ressort eine ‚hauptamtliche‘ Leitung“ brauche. (misp, TT)


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