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Bayerns stv. Ministerpräsident: „Berlin muss Grenzkontrollen aufheben“

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hofft auf rasche Normalisierung in Grenzregion. Denn sehr viele Bayern würden sich freuen, bald wieder ihren Urlaub in Tirol verbringen zu können.

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Wirtschaftsminister Aiwanger sieht für gemeinsame Zukunftsstrategien sowohl Bayern als auch Tirol gefordert.
© imago

Herr Minister, ist das Einreiseverbot verhältnismäßig? Derzeit gibt es 66 aktiv Infizierte mit der südafrikanischen Corona-Mutation.

Hubert Aiwanger: Trotz eines harten Lockdowns, der uns allen in den letzten Monaten viel abverlangt hat und der trotz aller Beschränkungen von der bayerischen Bevölkerung breit mitgetragen wurde, haben in Bayern immer noch viele Landkreise und kreisfreie Städte einen 7-Tage-Inzidenzwert von über hundert. Vor allem betroffen sind die Landkreise an der Grenze zur Tschechischen Republik und zu Österreich. Zum Schutz der Menschen in den Grenzregionen sind daher auch besondere Maßnahmen notwendig. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Tirol als Virusmutationsgebiet eingestuft. Daher gelten für die Einreise besonders strenge Voraussetzungen. Wenn das RKI diese Einstufung ändert, werden auch die Einreisevoraussetzungen entsprechend angepasst werden können.

Grenzpendler beklagen Schikanen, die Wirtschaft spricht von überschießenden Maßnahmen Deutschlands. Würden Sie es befürworten, das Einreiseverbot über den 17. März hinaus nicht mehr zu verlängern?


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