Skandalgebeutelter BVT: 300 neue Jobs für den Staatsschutz

Der Aufbau der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird bis zu vier Jahre dauern.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll neu aufgestellt werden.
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Wien – Viel Zeit darf sich die Koalition nicht lassen, wenn sie die Reform des Verfassungsschutzes noch vor dem Sommer ins Parlament bringen will, räumt der Grün-Abgeordnete Georg Bürstmayr ein. Seit Montag liegt ein türkis-grüner Entwurf auf dem Tisch. Dazu soll jetzt die Opposition Stellung nehmen, bevor daraus ein Regierungsentwurf wird. Dann planen ÖVP und Grüne noch einmal vier Wochen Begutachtung. Bürstmayr: „Es ist das erklärte Ziel beider Regierungsparteien, dass diese Reform nicht mit einfacher Regierungsmehrheit durchgepeitscht wird, sondern dass es eine möglichst breite Mehrheit geben soll.“

ÖVP und Grüne wollen das skandalgebeutelte „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) durch eine „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) ersetzen. In Österreich wird es damit erstmals einen echten Nachrichtendienst geben, dessen Mitarbeiter nicht gleichzeitig polizeiliche Befugnisse haben. Diese Trennung ist eine Konsequenz der vergangenen Jahre und Voraussetzung dafür, dass die Zusammenarbeit mit den Diensten anderer Länder wieder voll anlaufen kann.

Dieser Nachrichtendienst wird eine der beiden Säulen unterhalb der Direktion. Die andere Säule bleibt polizeilich geprägt.

Die Umstellung wird aber dauern. Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und im Innenministerium für das Projekt zuständig, sprach gestern von bis zu vier Jahren.

Auch auf die Mitarbeiter kommt eine große Umstellung zu. Sie werden sich jedenfalls neu bewerben müssen. Sie können sich aussuchen, für welche der beiden Säulen sie sich interessieren.

300 Jobs werden neu geschaffen. Vor allem für den Bereich Nachrichtendienst will das Innenministerium Experten aus vielen Bereichen gewinnen, aus der Soziologie, der IT, der Wirtschafts- und Religionswissenschaft. Eine finanzielle Zulage soll den Job für sie attraktiv machen.

Bereits im Laufen ist die neue Ausbildungsschiene mit einer 19-wöchigen Grundausbildung an der Sicherheitsakademie. Der erste Lehrgang steht vor dem Abschluss. Der zweite beginnt im April. (TT)


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