Innsbrucker NEOS: „Koalition braucht externe Hilfe“

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Julia Seidl (l.) und Dagmar Klingler-Newesely bieten weiter ihre Zusammenarbeit an.
© Michael Venier

Innsbruck – „Unfassbar demokratieschädigend“ findet GR Julia Seidl (NEOS) das Ansinnen der Innsbrucker Grünen, Vize-BM Markus Lassenberger (FPÖ) morgen Donnerstag wieder abzuwählen. Man werde dem Antrag, falls überhaupt das Quorum für eine Abstimmung zustande kommt, nicht zustimmen und überlege, den Raum zu verlassen. BM Georg Willi (Grüne) hätte in der Stadtkoalition Mehrheiten für die SPÖ-Kandidatin Elli Mayr finden müssen, meint Seidl. Nun sei Lassenberger aber demokratisch gewählt. „Ich kann nicht so lange wählen lassen, bis mir das Ergebnis passt.“

Komme ein freies Spiel der Kräfte – wie von den Grünen für den Fall angekündigt, dass Lassenbergers Abwahl scheitert –, brauche es genauso Führungs- und Managementqualität, um Mehrheiten zu suchen, ergänzt Seidl. Diese fehle, also drohe „noch mehr Chaos“.

Die Stadtregierung solle daher professionelle „externe Hilfe“ in Form von Coaching oder Moderation einholen und gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften Arbeitspakete festlegen, sagt GR Dagmar Klingler-Newesely. Die NEOS schlagen konkret ein Zehn-Punkte-Programm vor, umzusetzen bis Ende 2022: Ihr Katalog reicht vom Fokus auf Wirtschaft (Maßnahmen zur Attraktivierung der Gewerbegebiete, frequenzbringende Maßnahmen in der Innenstadt und den Stadtteilen, Schnittstelle für Leerstandsmanagement) bis zur raschen Realisierung von studentischem Wohnbau nach dem WG-Prinzip. Es brauche auch eine Digitalisierungsstrategie, einen Finanzierungsplan zum Schuldenabbau, eine Entscheidung über das Projekt Busgarage beim MCI, neue Modelle der Bürgerbeteiligung, eine Attraktivierung der Bezahlung von Schulärzten oder, gemeinsam mit dem Land, ein Sozialpaket, um die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. (md)

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