„Hilfe vor Ort": Wirrwarr um türkise Asyl-Zahlen

5730 Kindern und Jugendlichen wurde 2020 Schutzstatus zuerkannt. Nur wenige waren unbegleitet, ein Großteil war bereits hier geboren.

Ein Foto von Mitte Dezember: Flüchtlingshelfer beklagen, dass „Hilfe vor Ort“ nicht bei allen in Kara Tepe auf Lesbos ankommt.
© AFP

Wien – Der Standpunkt der ÖVP in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern ist klar: Österreich habe bereits genug Flüchtlinge aufgenommen, man setze auf „Hilfe vor Ort“, heißt es. Als der grüne Koalitionspartner gegen Ende des vorigen Jahres etwas Druck machte, um wenigstens einzelnen unbegleiteten Minderjährigen Schutz zu gewähren, wurde seitens türkiser Politiker immer wieder eine Zahl genannt, um ihre ablehnende Haltung zu argumentieren.

Österreich habe allein 2020 rund 5000 minderjährigen Flüchtlingen Schutz gewährt, sagte etwa ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Allgemein aufgefasst wurde diese Aussage so, dass die Kinder und Jugendlichen auch erst im vergangenen Jahr hierher gekommen sind. Integrationsministerin Susanne Raab (ebenfalls ÖVP) sprach gar von 5000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die Österreich im Vorjahr aufgenommen habe.

Eine parlamentarische Anfrage der NEOS an das Innenministerium fördert etwas anderes zutage. Demnach wurde im Vorjahr 5730 Minderjährigen rechtskräftig der Schutzstatus (Asyl, subsidiärer Schutz etc.) zuerkannt – darunter waren aber lediglich 186 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Von den 5730 kam der Großteil – konkret 3220 – bereits in Österreich auf die Welt. Das waren also Kinder von Menschen, die schon zuvor nach Österreich geflüchtet waren.

Raabs Büro teilte gegenüber Ö1 mit, dass die Ministerin in späteren Interviews die korrekte Aussage – „5000 Kinder und Jugendliche haben 2020 Schutz in Österreich erhalten“ – getätigt habe.

„Es ist unerhört, wie unverfroren von Seiten der ÖVP-MinisterInnen die Unwahrheit gesagt wurde. Mit Zahlen zu hantieren, die schlichtweg nicht stimmen, ist an sich schon kaum zu glauben und ungemein unseriös. Aber wenn es um Kinder geht, die dringend Schutz benötigen, bekommt die Angelegenheit noch eine besonders unmenschliche Komponente“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits. Die SPÖ fordert jetzt eine transparente Asylstatistik. (sas)


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