Die Niederlande wählen - Premier Rutte vor neuer Amtszeit

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Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine vierte Amtszeit von Ministerpräsident Mark Rutte ab. Zum Abschluss der dreitägigen Wahl am Mittwoch strömten die Menschen zahlreich zu den Wahllokalen. Rund 13 Millionen Niederländer sind aufgerufen, ihre Stimme für das 150 Sitze umfassende Parlament abzugeben. Insgesamt 37 Parteien stehen zur Wahl. Erste Prognosen werden kurz nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) erwartet.

Laut den jüngsten Umfragen, die nach dem Wahlbeginn am Montag erhoben wurden, kommt Ruttes konservativ-liberale Partei VVD auf 25 Prozent. Damit steuert der 54-Jährige auf eine weitere Amtszeit zu. Er ist seit 2010 Ministerpräsident. Der links-liberale Koalitionspartner D66 von Sigrid Kaag lagt hier ebenso wie die größte Oppositionspartei, die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, bei zwölf bis 14 Prozent. Auch die Christdemokraten (CDA) dürften vorne mitmischen.

Laut dem Marktforschungsinstitut Ipsos lag die Wahlbeteiligung bis 11.00 Uhr bei insgesamt rund 30 Prozent. Rund elf Prozent wählten demnach bis Mittwoch, 11.00 Uhr, am Montag und Dienstag wählten bereits zwölf Prozent der Wahlberechtigten, etwa sieben Prozent gaben ihre Stimme per Briefwahl ab, wie die Zeitung „de Volkskrant“ berichtete. Die Möglichkeit der Briefwahl war aufgrund der Corona-Pandemie erstmals eingeführt worden - allerdings nur für über 70-Jährige.

Die Wahl wird weitgehend als Abstimmung über den Umgang der Regierung mit der Coronakrise angesehen. Auch der Ablauf stand ganz im Zeichen der Pandemie. Die Wahllokale waren drei Tage lang geöffnet, um größere Ansammlungen zu vermeiden. Ältere und besonders Gefährdete sollten an den ersten beiden Tagen wählen gehen, die übrige Teil der Bevölkerung dann am Mittwoch. Wegen der Versammlungsverbote konzentrierte sich der Wahlkampf auf Fernsehdebatten.

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Insgesamt stellten sich 37 Parteien zur Wahl - das ist ein Rekord. Nach den Umfragen könnten 17 von ihnen in die Zweite Kammer (Tweede Kamer) einziehen. Unklar ist, ob die bisherige Koalition von Ruttes rechtsliberaler VVD mit der christdemokratischen CDA, der linksliberalen D66 und der kleinen ChristenUnie erneut eine Mehrheit erhält.

Die niederländische Regierung hatte im Jänner mitten in der Pandemie ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund war ein Skandal um zu unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen, was Tausende Familien in finanzielle Not getrieben hatte.

Wegen der Corona-Pandemie wählten die Niederländer auch an teils sehr ungewöhnlichen Orten - etwa in Kirchen, in einem ehemaligen Gefängnis und auf einem Friedhof. In Amsterdam wurde am Montag ein eigenes Wahllokal für Fahrradfahrer eröffnet. Der Grund dafür ist, dass so die Abstände besser eingehalten werden können. Ein Wahllokal öffnete zum Beispiel in der Neuen Kirche in Delft, in der sich die Gruft der Königsfamilie befindet und das Grabmal des niederländischen Nationalhelden Wilhelm von Oranien (1533-1584). In Den Haag wählte etwa der grüne Spitzenkandidat Jesse Klaver im Kunstmuseum mit zentralen Werken des abstrakten Malers Piet Mondrian. In Utrecht gaben Wähler ihre Stimme in einem Friedhofsgebäude ab, in Arnheim in einem ehemaligen Gefängnis.


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