Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei mit unklarer Zukunft

Vor fünf Jahren einigten sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen. Doch der Deal ist brüchig. Migrationsexperte Knaus fordert eine Reform, Außenminister Schallenberg will Kooperation, warnt aber vor „Instrumentalisierung“.

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Der Deal soll den Ansturm auf die griechischen Inseln bremsen.Foto: Reuters/Plegas
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Brüssel, Wien, Ankara – Zum fünfjährigen Bestehen des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei fordert der oft als dessen „Architekt“ bezeichnete österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus eine Reform der Vereinbarung. Die Aussichten auf ein neues Abkommen stehen jedenfalls gut: Sowohl die Türkei als auch Griechenland und Brüssel haben Interesse signalisiert. Heute wollen die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die beiderseitigen Beziehungen sprechen. Ziel sei eine „Bestandsaufnahme“ zu den EU-Türkei-Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche, erklärte die EU-Kommission. Das Verhältnis der EU zur Türkei ist nicht nur aufgrund der Flüchtlingsthematik, sondern auch wegen eines Gasstreits mit Griechenland belastet. Erdogan sprach sich bereits für eine „Erneuerung“ und Ausweitung des am 18. März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts mit der EU aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigt sich offen für eine „Erneuerung“.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) baut weiterhin auf eine „Kooperation mit der Türkei in diesen Fragen“, erklärte gestern seine Sprecherin auf Anfrage der TT. „Dass die Türkei bei der Betreuung der rund 3,8 Millionen Flüchtlinge eine große Last trägt, erkennen wir an. Diese Aufgabe wurde großteils auch erfüllt“, erklärte die Sprecherin. Mit der finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge sei es gelungen, in der Krise Gelder schnell und direkt zu den Betroffenen zu bringen und explodierende Migrationszahlen in Europa zu verhindern. Eine „Ins­trumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen“ müsse aber verhindert werden. „Was es jetzt braucht, sind maßgeschneiderte Migrationsabkommen mit Drittstaaten und ein Fokus auf funktionierende Rückkehr und Rückübernahme.“ Eine neue Vereinbarung müsste laut Knaus eine sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln zum Ziel haben. „So etwas darf nie wieder entstehen.“

Zudem müsse sichergestellt werden, dass es genügend Personal für die Bearbeitung der Asylanträge auf den Inseln gebe. Das Abkommen solle weiters auf die Landgrenzen ausgeweitet werden und eine „verbindliche, klare Zusage“ der EU an die Türkei zur Übernahme von Flüchtlingen beinhalten. Knaus plädiert auch für die Schaffung einer Art Monitoring-Mechanismus, um Menschenrechtsverletzungen wie illegale Zurückweisungen zu verhindern. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung mit der Türkei sehr kritisch. „Katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern für Geflüchtete, illegale Pushbacks an den europäischen Außengrenzen und schleppende Asylverfahren für Schutzsuchende“ – der Deal habe nicht viel Gutes gebracht, kritisierten acht Organisationen, darunter Amnesty, Oxfam und die Caritas, am Donnerstag. In einem offenen Brief forderten sie deshalb einen „grundlegenden Kurswechsel“ der EU-Asylpolitik, die „Abschottungspolitik“ der EU sei ganz offensichtlich gescheitert.

Kernpunkt des Flüchtlingsdeals ist, dass die Türkei jeden Migranten, der irregulär auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangt und keinen Anspruch auf Asyl hat, zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden rückgeführten syrischen Flüchtling einen anderen aus der Türkei auf. Für die Flüchtlingsbetreuung soll die Türkei wiederum mit bis zu sechs Milliarden Euro von der EU unterstützt werden. Das Geld soll in Flüchtlingsprojekte fließen. Mehr als vier Milliarden Euro sind laut EU-Kommission bereits ausbezahlt.

Die Rückführung irregulär in Griechenland eingereister Migranten in die Türkei funktioniert jedoch kaum. In den fünf Jahren seit Bestehen des Deals schickte die EU laut Kommission insgesamt nur rund 2740 Menschen zurück in die Türkei. Das liegt allerdings nicht an der Türkei, sondern daran, dass Griechenland mit der Bearbeitung der Asylanträge massiv überfordert war und ist. Umgekehrt nahmen EU-Staaten bisher 28.621 Migranten aus der Türkei auf – deutlich weniger als im Abkommen 2016 in Aussicht gestellt. Ein weiterer zentraler Punkt des Deals ist der Grenzschutz.

Ankara verspricht in dem rechtlich nicht bindenden Abkommen, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um neue See- und Landrouten für illegale Migration von der Türkei in die EU zu verhindern. Einen klaren Bruch dieser Übereinkunft beging Erdogan vor rund einem Jahr, als er die Grenzen für Geflüchtete Richtung EU öffnete. Seine Rufe bzw. die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung waren zuvor in Brüssel verhallt. Auch in anderen Punkten wurden die Wünsche der Türkei nicht erhört. Die in Aussicht gestellte Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger scheiterte an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen. Und auch die versprochene „Neubelebung des Beitrittsprozesses“ ist auf Eis gelegt. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, fordern sogar den Abbruch der Verhandlungen. (APA, jec)


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