Blümel und Schramböck heute im Kleinen U-Ausschuss

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Das Ansinnen der drei Oppositionsparteien, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den „Kleinen U-Ausschuss“ zu den Corona-Beschaffungen zu laden, ist in der heutigen Sitzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. SPÖ, FPÖ und NEOS wollten Kurz als Hauptverantwortlichen für das Pandemie-Krisenmanagement zu den Impfstoffbestellungen und auch zum Skandal rund um den Maskenproduzenten Hygiene Austria, befragen. Die ÖVP versicherte, dass Kurz in den Ausschuss kommen werde.

„Selbstverständlich wird Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Terminplan wird innerhalb der Fraktionen erarbeitet“, sagte VP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der APA. Der heutige Antrag der Opposition sei wegen der darin enthaltenen Begründung abgelehnt worden.

Vorerst müssen sich die Abgeordneten jedenfalls mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide VP), die heute in den Ausschuss kommen, begnügen. Im Anschluss werden SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner, Wolfgang Zanger von der FPÖ und Douglas Hoyos von den NEOS über die Ergebnisse der heutigen Sitzung in einer Pressekonferenz berichten.

Finanzminister Blümel bekräftigte vor Beginn der Sitzung, dass die Regierung alles tue, „um Leben zu retten, Menschen zu schützen und Unternehmen durch die Krise zu helfen“. „Dabei gibt es kein Limit. Bei der Kurzarbeit etwa war der erste Beschluss bei 400 Millionen, heute liegen wir bei zehn Milliarden. Weil es notwendig ist. Und für die Impfstoffbeschaffung gilt natürlich genau das gleiche. Diese kann auch aus den Mitteln des Covid-Fonds erfolgen, was auch im Ministerratsvortrag dezidiert festgehalten wurde“, wies er Vorwürfe, die Regierung hätte bei der Impfstoffbeschaffung zu wenig Geld in die Hand genommen, zurück.

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Greiner sprach vor Beginn der Sitzung im Zusammenhang mit dem Skandal rund um die Hygiene Austria von einem engen Kontakt direkt ins Büro des Bundeskanzlers und warf dem Regierungschef „Versagen bei der Impfstoffbeschaffung“ vor. Hoyos ortete beim Kanzler „fehlendes Leadership“. „Erst erklärt er die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache, danach will er von den nicht abgerufenen Impfstoffen nichts gewusst haben und schiebt die Schuld auf Beamte. Auch bei der Hygiene Austria gibt es eindeutige Verstrickungen und geheime Ministerratsbeschlüsse“, so der NEOS-Abgeordnete.


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