Hoffen auf Aus für Kontrollen: Kurz drängt in Berlin auf offene Grenzen

Kanzler Kurz bemüht sich nach Terminen mit dem deutschen Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Spahn in Berlin um Optimismus. Er erwartet den Abbau der Grenzkontrollen binnen zwei Wochen. Mittelfristig soll der „Grüne Pass“ die Lösung sein.

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Mit großem Abstand, aber zumindest ohne Maske: Der deutsche Bundespräsident Steinmeier empfängt Bundeskanzler Kurz.
© BUNDESKANZLERAMT

Von Wolfgang Sablatnig

Berlin – In Zeiten der Pandemie ändert sich auch die Regie von Politikerbesuchen im Ausland. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war gestern in Berlin. Er traf dort Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Aus Wien mitgereisten Journalisten blieb aber nur Kurz als Auskunftsperson über die Treffen. Pressekonferenzen mit jeweils beiden Gesprächspartnern gab es nicht. Corona eben.

Termin Nummer eins, mit Seehofer. Der deutsche Innenminister hatte tags zuvor die Kontrollen zwischen Tirol und Bayern um zwei Wochen verlängert. Seehofers Sprecherin ließ aber einen Ausweg für frühere Erleichterungen offen: „Vielleicht sogar noch im März“, sagte sie.

Es war kein konfrontatives Gespräch mit Seehofer.
Bundeskanzler Sebastian Kurz

Diesen Zeithorizont nannte auch Kurz nach seinem Termin bei Seehofer: „Ich gehe davon aus, wenn sich das Infektionsgeschehen in Tirol weiterhin so gut entwickelt, dass das in ein oder zwei Wochen der Fall sein kann.“

In Seehofer sieht Kurz einen Verbündeten: „Der Innenminister hat gesagt, dass es sein Ziel ist, die Grenzen zu öffnen.“ Basis für einen Abbau der Grenzkontrollen sei die Eindämmung der Südafrika-Variante des Virus: „Das ist eine Erfolgsgeschichte.“ Auch Spahn lässt den Kanzler hoffen: „Der Gesundheitsminister hat den gleichen Blick auf die Grenzen wie Österreich.“

Als Hardliner gegenüber Österreich und Tirol tritt hingegen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf. Die Frage nach Hintergründen für Söders Position ließ Kurz unbeantwortet.

Abbau der Grenzkontrollen: Kanzler Kurz (r.) sieht den deutschen Innenminister Seehofer als Verbündeten.
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Werben für den „Grünen Pass“

Der Bundeskanzler warb in Berlin auch für seine Idee des „Grünen Passes“. Wer geimpft, getestet oder von Corona wieder genesen ist, soll Erleichterungen genießen. Kurz hofft, dass damit auch europaweit unterschiedliche Reiseregelungen der Vergangenheit angehören. Für das Tourismusland Österreich wäre das besonders wichtig.

Aber wie verträgt sich der „Grüne Pass“ mit dem Abbau von Grenzkontrollen? Auch die Freigabe am Smartphone will überprüft sein? Kurz sieht keinen Widerspruch. Diese Kontrollen müssten nicht an den Grenzen unmittelbar bei der Einreise stattfinden. Möglich sei etwa eine Kontrolle beim Check-in im Hotel.

Nach Seehofer standen Termine mit Steinmeier und Spahn am Programm. Vor dem Rückflug heute Vormittag trifft Kurz außerdem Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neuer Chef der CDU. Er hat beste Chancen, die Kanzlerin-Partei im Herbst in die Bundestagswahl zu führen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlt – aus terminlichen Gründen, versichert Kurz. Er sei mit seiner Amtskollegin aber ohnehin in sehr gutem Austausch, man telefoniere einmal wöchentlich. Nächste Woche beim EU-Gipfel trifft man sich auch.


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