EU gibt Putin politische Verantwortung für Mordanschläge

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Nach der Kritik von US-Präsident Joe Biden an Kremlchef Wladimir Putin betont auch die EU die politische Verantwortung Putins für Mordanschläge in Russland. „Es gibt leider eine lange Liste gescheiterter und erfolgreicher Mordanschläge gegen kritische und unabhängige Persönlichkeiten in Russland, darunter Politiker und Journalisten“, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Fälle würden nicht untersucht, Täter nicht zur Rechenschaft gezogen.

In zwei Fällen habe die EU Sanktionen gegen Beteiligte des russischen Militärs, des Geheimdienst oder des Forschungsinstituts für organische Chemie und Technologie verhängt. Außerdem hätten russische Behörden illegale Handlungen gegenüber der Ukraine unternommen und spielten in anderen Konflikten eine Rolle. „Sie wissen, dass Wladimir Putin als Präsident der Russischen Föderation letztlich Verantwortung für die russischen Behörden, Politik und Handlungen trägt“, sagte die Sprecherin.

Biden hatte in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC die Frage bejaht, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Er machte jedoch nicht deutlich, worauf er sich mit seiner zustimmenden Äußerung konkret bezog. Er drohte Putin jedoch wegen einer angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahl im vergangenen November Konsequenzen an.


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