Motorradfahrverbot bis LK-Wahl: Eine Frage von Unterschriften und Willkür

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Adler-Lacke-GF Andrea Berghofer (2. v. r.) startete in Schwaz eine Initiative, um Bauern ihre heimischen Kartoffeln abzunehmen.
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▶️ Der Spannungsbogen in der laufenden Landwirtschaftskammerwahl ist angesichts der dominanten Ausgangslage des ÖVP-Bauernbundes ein recht flacher. Dass selbiger mit Spitzenkandidat und LWK-Präsident Josef Hechenberger am kommenden Dienstag wieder als Sieger über die Ziellinie gehen wird, dürfte wohl schon vor der Auszählung der ersten Stimme amtlich sein. Bleibt der Gradmesser der Wahlbeteiligung. Und hier spielen auch die Briefwahlstimmen eine Rolle. Ebendiese müssen bis Montag in der Kammer eingelangt sein. Dass diese Art der Stimmabgabe – entgegen dem Usus bei anderen Wahlen – auch ohne Unterschrift auf dem Wahlkuvert erfolgen kann, findet die grüne Spitzenkandidatin Brigitte Amort mehr als nur bedenklich. Denn nur die Unterschrift garantiere, dass die Stimmabgabe persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst erfolgt sei: „Der Bauernbund muss dieses grobe Demokratiedefizit aus der Welt schaffen.“ Rechtlich sei alles in Ordnung, versichert der vom Land bestellte Wahlleiter Klaus Wallnöfer. Das Landesgesetz schreibe die Ausgestaltung des Wahlkuverts genau vor: „Wir halten uns strikt an das Gesetz.“ Sollte es Änderungsbedarf geben, müsse der Landtag dies so beschließen.

▶️ Der Wirbel um den Verkauf ausländischer Kartoffeln durch heimische Lebensmittelketten bei gleichzeitig hohem Lagerbestand bei heimischen Bauern findet kein Ende. Die Jungbauernschaft Innsbruck forderte gestern den Handel auf, „den Verkauf ausländischer Kartoffeln zu stoppen“ und den Schulterschluss ein, um heimischen Produkten den Vortritt zu lassen, so Bezirksobmann Daniel Nairz. Indes haben Andrea und Claudia Berghofer (Adler Werk Schwaz) eine Initiative in Schwaz gestartet, die Kartoffelberge in Tirol abzubauen. Über die LWK wurde eine neue Direktvermarktungsschiene aufgemacht. Bauern liefern direkt zum Adler-Werk, Darbo, Empl, Thöni folgten.

▶️ Hart ins Gericht mit LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) geht der Land­ecker Vize-Bürgermeister Thomas Hittler (VP). Mit der Evaluierung zu den Motorradfahrverboten im Bezirk Reutte sowie deren Verlängerung ist Hittler nämlich nicht einverstanden. Vielmehr wirft er Felipe „Willkür, Täuschung und Halbwahrheiten“ vor. Felipe hätte sich die Ergebnisse der Studie „zurechtgebogen“. Allein der festgestellte Rückgang des Motorradverkehrs sei auch durch Corona bedingt, sagt Hittler. Felipe hat das freilich bei der PK nicht verschwiegen. Hittler sieht durch das Fahrverbot aber auch Schaden auf den Tourismus zukommen.

▶️ Als „ersten Schritt gegen Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt in Kultur und Sport“ bezeichnet NR Selma Yildirim (SP) die im Kulturausschuss des Nationalrates beschlossene Schaffung einer eigenen „Vertrauensstelle“. Der zugrunde lag ein Antrag Yildirims. (mami, hö)

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