Gericht verlängert Hausarrest von Nawalny-Mitstreiterin

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Ein russisches Gericht hat am Freitag den Hausarrest einer Mitstreiterin des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, der Juristin Ljubow Sobol, sowie seines Bruders Oleg bis 23. Juni verlängert. Das berichtete Sobols Anwalt auf Sozialen Netzwerken, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Sobol wird vorgeworfen, bei Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys gegen die Covid-19-Beschränkungen verstoßen zu haben.

Im Jänner waren Zehntausende Menschen in mehr als 100 Städten für Nawalny auf die Straße gegangen. Bereits am Vortag hatte ein Gericht in Moskau den Arrest für mehrere Nawalny-Mitarbeiter bis 23. Juni verlängert. Betroffen davon sind u.a. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch, sein Mitarbeiter Oleg Stepanow und ein Mitglied der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina.

Die Unterstützer des Oppositionellen, die eigentlich nächste Woche wieder aus dem Hausarrest entlassen hätten werden sollen, waren wie viele Mitarbeiter Nawalnys wegen angeblicher Missachtung von Hygieneregeln bei den Protesten verurteilt worden. Das Team Nawalnys kritisierte die Gerichtsentscheidung und sprach von einer „Rache für die Kundgebungen gegen die Inhaftierung von Nawalny“. Die Verfahren gelten als Versuch, ein halbes Jahr vor der Wahl einer neuen Staatsduma die Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Im Hausarrest ist etwa die Kommunikation mit der Außenwelt über das Internet verboten.

Nawalny war Anfang Februar zu Straflagerhaft verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Österreich, Deutschland, die EU und die USA hatten die Freilassung des Oppositionellen gefordert.


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