Gericht verlängert Hausarrest von Nawalny-Mitstreitern

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Ein russisches Gericht hat am Freitag den Hausarrest weiterer enger Mitstreiter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny verlängert. Sein Bruder Oleg, die Juristin Ljubow Sobol und seine Ärztin Anastassija Wassiljewa, die die unabhängige Gewerkschaft Allianz der Ärzte leitet, müssen bis zum 23. Juni zu Hause bleiben. Sie hätten eigentlich am Dienstag wieder in Freiheit kommen sollen. Die Prozesse gelten als politisch motiviert, um die Opposition mundtot zu machen.

Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Moskau den Arrest für mehrere Nawalny-Mitarbeiter bis 23. Juni verlängert. Betroffen davon sind u.a. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch, sein Mitarbeiter Oleg Stepanow und ein Mitglied der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina. Ihnen ist jede Kommunikation mit der Außenwelt verboten.

Die Strafen ergingen gegen insgesamt zehn leitende Vertreter aus dem Umfeld Nawalnys. Ihnen wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Protesten am 23. Jänner gegen Hygieneauflagen in der Corona-Pandemie verstoßen zu haben. Zehntausende Menschen waren im Jänner in mehr als 100 Städten für Nawalny auf die Straße gegangen.

Aljochina sprach von einem „Versuch, uns mundtot zu machen und zu blockieren“, wie sie dem „Spiegel“ laut Vorausmeldung sagte. „Die sogenannten Hygiene-Ermittlungen gegen mich und andere waren von Anfang an völlig absurd.“ Wenn es die Pandemie nicht gäbe, hätte man eben einen anderen Paragrafen gefunden. Aljochina trägt eine elektronische Fußfessel, darf ihre Wohnung nicht einmal für einen Spaziergang verlassen. Die Aktivistin darf nicht mit anderen reden, auch das Internet nicht benutzen. „Im Hausarrest wird deine eigene Wohnung zum Gefängnis.“

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Umstritten ist das Vorgehen der Justiz auch deshalb, weil etwa Präsident Wladimir Putin nie eine Maske trägt, wenn er mit Menschen zusammentrifft. Aljochina warf der russischen Führung „Heuchelei“ vor. Das habe allein der Auftritt von Putin in einem Moskauer Stadion am Donnerstag gezeigt. Vor Zehntausenden dicht gedrängten Zuschauern feierte Putin den Jahrestag des „Anschlusses“ der Krim, die wenigsten Menschen trugen Masken.

Auch das Team Nawalny kritisierte die Gerichtsentscheidung und sprach von einer „Rache für die Kundgebungen gegen die Inhaftierung“ des Oppositionellen. Politiker und unabhängige Aktivisten seien festgenommen worden, um sie an weiteren Aktivitäten zu hindern. „Das ist politische Verfolgung.“ Nawalnys Juristin Sobol etwa will für die Parlamentswahl im Herbst kandidieren.

Nawalny war Anfang Februar zu Straflagerhaft verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während der 44-Jährige sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Österreich, Deutschland, die EU und die USA hatten die Freilassung des Oppositionellen gefordert.


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