Gewalt an Frauen: Empörung über Türkei

Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll. Die Empörung ist groß.

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Zum Internationalen Frauentag demonstrierten in Istanbul Tausende Frauen friedlich für ihre Rechte.
© AFP

Straßburg, Ankara, Wien – In der Nacht auf Samstag wurde das entsprechende Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amtsblatt veröffentlicht. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik. Erst Anfang März hatte Erdogan einen „Aktionsplan für Menschenrechte“ angekündigt, darunter den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Die Istanbul-Konvention – eine internationale Vereinbarung – war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, laut der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ aber nie angewandt.

Das österreichische Außenministerium erklärte auf Twitter: „Wir bedauern zutiefst die Entscheidung der Türkei, sich aus der Istanbul-Konvention zurückzuziehen. Die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung.“

In den vergangenen Monaten gab es in der Türkei immer wieder Diskussionen über einen möglichen Austritt aus der Konvention. Sie waren von einer konservativ-religiösen Plattform losgetreten worden, die unter anderem Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet sah.

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Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich sorgten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging, für Empörung.

Nach dem Austritt aus der Konvention riefen die Aktivistinnen von „Wir werden Frauenmorde stoppen“ nun via Twitter zu Protesten auf. Die Generalsekretärin Fidan Ataselim sagte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. Sie forderte die Führung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Konvention anzuwenden. In einem auf Twitter geteilten Video sagte sie: „Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, ihr könnt Millionen Frauen nicht auf den Straßen und Plätzen ausradieren.“

Die stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Gökce Gökcen, erklärte, ein Austritt bedeute, dass Frauen weiter „Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden“. Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei „sehr schmerzhaft“. Dies missachte den jahrelangen Kampf von Frauen.

Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte die Entscheidung dagegen und schrieb auf Twitter, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten „liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen“.

Der Europarat sprach von „verheerenden Nachrichten“. Generalsekretärin Marija Pejcinović Burić erklärte: „Dieser Schritt ist ein großer Rückschlag (...) und umso bedauerlicher, als er den Schutz der Frauen in der Türkei, in ganz Europa und darüber hinaus gefährdet.“

Heftig wurde auch die Art und Weise des Austritts aus der Konvention kritisiert. Die Anwaltsvereinigung aus Istanbul etwa monierte via Twitter, der Präsident habe gar nicht die Befugnis, internationale Abkommen per Dekret aufzukündigen. (TT, APA, dpa)


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