Anti-Corona-Demo in Wien aufgelöst

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Die Demonstration von rund 1.000 Personen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ist am Wiener Hauptbahnhof gegen 14.30 Uhr von der Polizei aufgelöst worden. „Die Teilnehmer sind dem auch großteils nachgekommen“, sagte ein Sprecher der Polizei der APA. Bei dem Protest gab es Festnahmen und Anzeigen, auch Pfefferspray wurde von der Polizei eingesetzt.

Bei einer zweiten größeren Demonstration gegen Rassismus am Karlsplatz war die Lage ruhig. Eine erste Schätzung der Polizei ganz am Beginn der Veranstaltung ergab rund 400 Teilnehmer. Ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der verschiedenen Protestveranstaltungen konnte von der Polizei bis am Nachmittag verhindert werden.

Die neuerlichen Demonstration hatten in Wien zerstreut begonnen. Als Haupttreffpunkt wurde kurzfristig via diverser Social-Medium-Plattformen der Hauptbahnhof angegeben, um dann gemeinsam in Richtung Innerer Stadt zu spazieren. Dieser Aufruf dürfte aber nicht bei allen Teilnehmern angekommen sein. Die Polizei sprach anfangs von 800 bis 1.000 Teilnehmern verstreut um den Hauptbahnhof.

Es gab bereits am Anfang erste Anhaltungen und Beamtshandlungen wegen Verstößen gegen die Covid-Schutzmaßnahmen, wie ein Polizeisprecher der APA sagte. Später wurden Personen auch festgenommen. Um wie viele es sich dabei handelte, war noch unklar. Als die Demonstranten eine Absperrung durchbrechen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein.

Der größte Zug bildete sich schließlich am Gürtel beim Hauptbahnhof. Hier skandierten mehrere hundert Personen Parolen wie „Kurz muss weg“ und „Wir sind das Volk“. Gegen 14.30 Uhr wurde diese Demonstration von der Polizei aufgelöst. Ob sich die Teilnehmer erneut an einem anderen Ort versammelten, war noch nicht klar. In der Innenstadt gab es jedenfalls keine größere Protestzüge

Die Situation am Samstag war zusätzlich angespannt, da ab 14.00 Uhr am Karlsplatz eine Anti-Rassismus-Demonstration stattfand. Vom Treffpunkt aus war eine Demonstrationszug zum Volkstheater und dann über den Ring zurück zum Karlsplatz geplant. Eine Aufgabe der Polizei war es demnach, die Teilnehmer der Veranstaltungen tunlichst nicht aufeinandertreffen zu lassen.

Insgesamt waren für das Wochenende bereits jetzt mehr als 100 Kundgebungen angekündigt. Neun von diesen wurden untersagt, da davon ausgegangen wurde, dass hier die Corona-Schutzmaßnahmen wie Maske-Tragen und Zwei-Meter-Abstand nicht eingehalten würden.

Seitens des Innenministeriums wurde am Freitag eine „sehr schwierige“ Lage für Polizei, aber auch Unbeteiligte prognostiziert. Im gesamten innerstädtischen Bereich müsse mit Versammlungen und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Rund 1.000 bis 2.000 Exekutivbeamte waren im Einsatz.

Die Grünen kritisierten, dass die freie Meinungsäußerung vermehrt von rechtsextremen Gruppen missbraucht wird. „Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Äußern des Unmuts über politische Entscheidungen gehören zu den höchsten und grundlegendsten Gütern der Demokratie und sind eines der wichtigsten Mittel der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung und auch ihren Unwillen außerhalb von Wahlen zu äußern“, erklärten die Rechtsextremismussprecherinnen der Grünen Olga Voglauer und Eva Blimlinger. Es sei aber bekannt, dass „rechtsextremistische Demonstrationen und Veranstaltungen häufig als Kundgebungen von besorgten Bürgerbewegungen getarnt und auch als diese angemeldet werden“.


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