EU drängt Türkei zur Rückkehr in die Istanbul-Konvention

Die EU hat die Türkei aufgefordert, ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention zu Frauenrechten rückgängig zu machen. „Wir hoffen, dass die Türkei bald wieder gemeinsam mit der EU die Rechte von Frauen und Mädchen verteidigen wird, ein fundamentales Element der Menschenrechte, des Friedens, der Sicherheit und der Gleichberechtigung im 21. Jahrhundert“, erklärte Außenbeauftragter Josep Borrell am Sonntag. Auch der Europarat bedauerte den am Samstag verkündeten Rückzug.

Mit dem Austritt würden die Türkei und türkische Frauen ein „wichtiges Instrument“ verlieren, hieß es in einer am Sonntag in Straßburg veröffentlichten Erklärung der paneuropäischen Staatenorganisation. Zugleich appellierte der Europarat an die Regierung in Ankara, das internationale System zum Schutz von Frauen nicht zu schwächen. Die Erklärung wurde unterzeichnet von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Rik Daems, und dem amtierenden Vorsitzenden des Ministerkomitees, dem deutschen ußenminister Heiko Maas (SPD).

Borrell äußerte in seiner Erklärung völliges Unverständnis über den Austritt. Dieser gefährde Schutz und Grundrechte von Frauen in der Türkei und sende eine gefährliche Botschaft an die ganze Welt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass Gewalt gegen Frauen „nicht hinnehmbar“ sei. „Frauen verdienen einen starken Rechtsrahmen, um sie zu schützen. Ich unterstütze die Istanbul-Konvention und rufe alle Unterzeichner auf, sie zu ratifizieren“, schrieb sie auf Twitter in offenkundiger Anspielung an mehrere EU-Staaten, die dem Abkommen ferngeblieben sind oder sogar wieder aus ihm austreten wollen.

Die türkische Austrittsentscheidung erfolgt, nachdem das Abkommen in jüngster Vergangenheit auch in mehreren EU-Staaten von konservativen Kreisen aufs Korn genommen worden war. Sie argumentieren, dass diese der Homo-Ehe Vorschub leisten könnte. In Kroatien wurden im Jahr 2018 fast 400.000 Unterschriften für ein Referendum über den Austritt aus der Konvention gesammelt. Die rechtskonservative polnische Regierung kündigte im Vorjahr an, einen Austritt aus der Konvention anstreben zu wollen. Die Parlamente der Slowakei und Ungarns haben ihren Regierungen untersagt, das Abkommen zu ratifizieren. Auch in Tschechien, Bulgarien, Lettland und Litauen ist das Europarats-Abkommen bisher nur unterschrieben, aber nicht ratifiziert worden.

Die Istanbul-Konvention ist eine internationale Vereinbarung, die 2011 vom Europarat ausgearbeitet wurde. Sie sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul unterschrieben, dem Ort der letzten Beratungen. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention wurde in einem Dekret Erdogans verkündet.

Landesweit gingen am Wochenende in der Türkei Menschen gegen die Entscheidung auf die Straße und forderten deren Rücknahme. Juristen rügten, Präsident Recep Tayyip Erdogan könne nicht im Alleingang über den Ausstieg entscheiden. Der nun verkündete Ausstieg bestärke Mörder von Frauen, Belästiger und Vergewaltiger, schrieb die Organisation Frauenkoalition Türkei in einer Stellungnahme.

Auch die Opposition in dem Mittelmeerland reagierte mit deutlicher Kritik: „Sie können 42 Millionen Frauen nicht über Nacht per Dekret ihre Rechte entziehen“, twitterte der Chef der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, in einer Videobotschaft auf Twitter. Besonders die Rechtmäßigkeit der Entscheidung wird in Zweifel gezogen.

„Nein, der Präsident hat nicht das Recht, mit seiner Unterschrift aus der Konvention auszutreten“, sagte der Anwalt und Abgeordnete der Deva-Partei, Mustafa Yeneroglu, der dpa. Weil die Regierung mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP, eine Mehrheit im Parlament hält, wäre das eigentlich keine Hürde. Mit dem Dekret wähle der Präsident den Weg kalkulierter gesellschaftlicher Spaltung, sagte der in Deutschland aufgewachsene Yeneroglu. Er ist 2019 aus Erdogans AKP ausgetreten. Yeneroglu wertet das Vorgehen als „Machtdemonstration“, mit der Erdogan seine religiös-konservative Machtbasis auf sich einschwören wolle, und als „die Vorbereitung eines Kulturkampfes“.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte die Entscheidung. Oktay twitterte, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten „liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen“.

Viele Menschen im Land seien der Überzeugung, dass die Istanbul-Konvention die Lebensweise homosexueller Menschen fördere - und sähen das als Bedrohung „traditioneller Werte“, sagte Yeneroglu. Kritische Töne kamen aber auch aus den eigenen Reihen: Der türkische Justizminister der AKP, Adbülhamit Gül, twitterte, Austritten aus internationalen Abkommen müsse das Parlament zustimmen.

Losgetreten wurde die Diskussion um einen möglichen Austritt im vergangenen Jahr von einer konservativ-religiösen Plattform. Deren Vertreter sahen Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet. Regelmäßig riefen Frauenrechtsorganisationen zu Protesten auf. Doch dann wurde es von offizieller Seite stiller um das Thema, ein Austritt schien vorerst abgewendet. Auf Demonstrationen forderten Aktivisten weiter die Umsetzung des Abkommens. Gesetze, die auf Basis der Konvention verabschiedet wurden, seien von Gerichten nicht konsequent umgesetzt worden, kritisieren Frauenrechtsorganisationen.

Eines dieser Gesetze trägt die Nummer 6284 und berechtigt Betroffene laut der Organisation „Mor Cati“ zum Beispiel dazu, Schutz in einem Frauenhaus, temporären Schutz durch Begleitungen, eine einstweilige Verfügung oder finanzielle Unterstützung zu bekommen. Millionen von Frauen, Kindern und LGBT-Menschen, also Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, würden diese lebensrettenden Maßnahmen nun entzogen, sagte der Anwalt Veysel Ok der dpa.

Gewalt an Frauen und gegen LGBTQI+ sind in der Türkei, wie in vielen Ländern, ein verbreitetes Problem. LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, inter- und queere Menschen - und das Pluszeichen als Platzhalter für weitere Identitäten.

Nach Angaben von „Wir werden Frauenmorde stoppen“ wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich heizten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging, die Diskussion um Gewalt gegen Frauen an. Bei Protesten in Istanbul am Samstag forderten Demonstrierende die Regierung lautstark auf: „Nehmt die Entscheidung zurück, wendet die Konvention an“.


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