Neue EU-Sanktionen gegen Myanmar, China und Russland

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Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar beschließen. Zudem sollen Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Nordkorea, Eritrea und Russland verhängt werden. Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie China auf die Entscheidung reagieren wird.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Damals waren bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die chinesische Regierung „tief besorgt“ über EU-Sanktionen gezeigt, die wegen Cyberangriffen gegen ein Unternehmen und zwei Hacker verhängt wurden. Die neuen Sanktionen sollen wegen des chinesischen Umgangs mit der muslimischen Volksgruppe der Uiguren beschlossen werden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minderheiten in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China spricht hingegen von Fortbildungszentren.

Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden und dass ihnen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem gelten für die Betroffenen EU-Einreiseverbote.

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Ein weiteres Thema des EU-Treffens ist die Frage des richtigen Umgang mit der Türkei. Diese hat die Europäische Union zuletzt unter anderem mit umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer provoziert. Es wird erwartet, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Außenministern ein Optionspapier präsentiert, das dann Ende der Woche auch eine Grundlage für Gespräche beim Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wird.


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