Regierung berät über weitere Corona-Maßnahmen

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Die Bundesregierung entscheidet am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Fix scheint, dass beim Gipfel im Bundeskanzleramt eine weitere Regionalisierung der Maßnahmen beschlossen wird. Große Lockerungen sind angesichts der teils dramatischen Lage an den Intensivstationen nicht zu erwarten. Für Wien, Niederösterreich und das Burgenland könnte es sogar Verschärfungen geben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober plädierte im Vorfeld für eine regionale „Notbremse“.

Die Bundesregierung empfängt am Montagvormittag - wie schon von früheren Runden bekannt - die beratenden Experten am Ballhausplatz. Um 11.30 Uhr werden die Vertreter der Opposition per Videokonferenz dazugeschaltet. Um 13.00 Uhr gehen die Beratungen dann mit den Landeshauptleuten weiter, die persönlich nach Wien kommen. Danach dürfte es wohl eine Pressekonferenz geben.

Größere Lockerungen der Maßnahmen dürften dort nicht verkündet werden, ist der Zuwachs der Covid-19-Patienten an den Intensivstationen - vor allem im Osten des Landes - doch stark besorgniserregend. „Wir müssen den Mut haben, in einzelnen besonders stark betroffenen Regionen die Notbremse zu ziehen“, sagte Anschober am Sonntag. Die Politik müsse am Montag „alle erforderlichen Maßnahmen setzen, damit es nirgendwo zum Kollaps in den Intensivstationen kommt“.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden könnten, war im Vorfeld unklar. Als möglicher Schritt wurde eine Verlängerung der Osterferien bzw. der Gang ins Distance Learning nach denselben diskutiert. Auch eine Verpflichtung zum Homeoffice stand auf der Wunschliste der Experten. Für Wien, Niederösterreich und das Burgenland wurden auch Überlegungen kolportiert, den Handel und die körpernahen Dienstleistungen wieder zu schließen. Aus den Bundesländern kamen allerdings am Wochenende vielmehr Rufe, zumindest die Outdoor-Gastronomie - wie ursprünglich geplant - ab 27. März zu öffnen. Derzeit hat die Gastronomie nur in Vorarlberg geöffnet, das vergleichsweise gute Infektionszahlen aufweist. Weitere Lockerungen schienen im Vorfeld am ehesten für die westlichen Bundesländer möglich.


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