Regierung berät über weitere Corona-Maßnahmen
Die Bundesregierung entscheidet am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Fix scheint, dass beim Gipfel im Bundeskanzleramt eine weitere Regionalisierung der Maßnahmen beschlossen wird, die Verschärfungen im Osten bringt. Große Lockerungen sind angesichts der teils dramatischen Lage in den Intensivstationen nicht zu erwarten. Im Gegenteil könnte eine Testpflicht im Handel kommen und nach den Osterferien eine Woche Distance Learning angehängt werden.
VP-Klubobmann August Wöginger wollte in einer Pressekonferenz Montagvormittag den Verhandlungen von Bund und Ländern nicht vorgreifen. Grundsätzlich hält er aber den Weg, mit Vorsichtsmaßnahmen zu öffnen, wie das bereits in Vorarlberg getan wurde, für den richtigen. Besonders bedeutend sein werden seiner Ansicht nach die im „Ländle“ für Veranstaltungen erprobten Selbsttests.
Wöginger betonte am Montag mehrfach ein West-Ost-Gefälle, das in die Überlegungen einzubeziehen sei. Tatsächlich könnte es für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, wo die Intensivstationen zunehmend unter Druck kommen, Verschärfungen geben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) plädierte im Vorfeld für eine regionale „Notbremse“.
Die Bundesregierung empfängt am Montagvormittag - wie schon von früheren Runden bekannt - die beratenden Experten am Ballhausplatz. Um 11.30 Uhr werden die Vertreter der Opposition per Videokonferenz dazugeschaltet. Um 13.00 Uhr gehen die Beratungen dann mit den Landeshauptleuten weiter, die persönlich nach Wien kommen. Danach soll es eine Pressekonferenz geben.
Größere Lockerungen der Maßnahmen dürften dort nicht verkündet werden, ist der Zuwachs der Covid-19-Patienten an den Intensivstationen doch stark besorgniserregend. „Wir müssen den Mut haben, in einzelnen besonders stark betroffenen Regionen die Notbremse zu ziehen“, sagte Anschober am Sonntag. Die Politik müsse am Montag „alle erforderlichen Maßnahmen setzen, damit es nirgendwo zum Kollaps in den Intensivstationen kommt“.
Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden könnten, war im Vorfeld unklar. Als möglicher Schritt wurde eine Verlängerung der Osterferien bzw. der Gang ins Distance Learning nach denselben diskutiert. Auch eine Verpflichtung zum Homeoffice stand auf der Wunschliste der Experten. Eine Schließung des Handels gilt als unwahrscheinlich, eher dürfte hier mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf eine Testpflicht kommen, wie man sie schon von den persönlichen Dienstleistern kennt.
Aus den Bundesländern kamen allerdings am Wochenende vielmehr Rufe, zumindest die Outdoor-Gastronomie - wie ursprünglich geplant - ab 27. März zu öffnen und das sowohl von VP- als auch SP-geführten Landesregierungen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wiederum schlug unter anderem einen Inzidenzkorridor vor. Unter 200 Infektionen auf 100.000 sollte es leichte Lockerungen geben, bei über 400 Verschärfungen.
Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt für eine Regionalisierung der Maßnahmen ein und schlägt vor, dabei neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Testquote der jeweiligen Regionen zu berücksichtigen. In einer Aussendung verwies er darauf, dass das Burgenland beim Testen Zweiter hinter Vorarlberg sei. Die Inzidenz lag im Burgenland am Montag laut dem Koordinationsstab Coronavirus bei 238,8. Bis zur vollständigen Durchimpfung gebe es kein anderes Mittel als das Testen, um einen permanenten Lockdown mit schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu verhindern, so der Landeshauptmann. Er plädiert für kontrollierte Lockerungen, um eine Verlagerung des Infektionsgeschehens ins Private zu verhindern.