Regierung berät über weitere Corona-Maßnahmen

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Die Bundesregierung entscheidet am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Als erstes zu Wort kamen die Experten, die angesichts der steigenden Fallzahlen Restriktionen und nicht Lockerungen verlangten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie für die Ostregion eine Homeoffice-Verpflichtung, wo diese umsetzbar ist.

Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, andere nur von einzelnen Experten. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Keine einheitliche Linie gefunden wurde vor allem bezüglich einer möglichen Schließung des Handels. Lockerungen könnten allenfalls bei einer Inzidenz unter 200/100.000 Personen angedacht werden. Dieser Wert wird außer in Vorarlberg nur noch im Süden, also in Kärnten und der Steiermark erzielt, und auch das nur knapp.

VP-Klubobmann August Wöginger wollte in einer Pressekonferenz Montagvormittag den Verhandlungen von Bund und Ländern, die am Nachmittag im Anschluss an jene mit der Opposition starteten, nicht vorgreifen. Grundsätzlich hält er aber den Weg, mit Vorsichtsmaßnahmen zu öffnen, wie das bereits in Vorarlberg getan wurde, für den richtigen.

Wöginger betonte am Montag mehrfach ein West-Ost-Gefälle, das in die Überlegungen einzubeziehen sei. Tatsächlich könnte es für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, wo die Intensivstationen zunehmend unter Druck kommen, Verschärfungen geben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) plädierte im Vorfeld für eine regionale „Notbremse“.

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Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden könnten, war im Vorfeld unklar. Als möglicher Schritt wurde eine Verlängerung der Osterferien bzw. der Gang ins Distance Learning nach denselben diskutiert. Auch eine Verpflichtung zum Homeoffice stand auf der Wunschliste der Experten. Eine Schließung des Handels gilt als unwahrscheinlich, eher dürfte hier mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf eine Testpflicht kommen, wie man sie schon von den persönlichen Dienstleistern kennt.

Aus den Bundesländern kamen allerdings am Wochenende vielmehr Rufe, zumindest die Outdoor-Gastronomie - wie ursprünglich geplant - ab 27. März zu öffnen und das sowohl von VP- als auch SP-geführten Landesregierungen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wiederum schlug unter anderem einen Inzidenzkorridor vor. Unter 200 Infektionen auf 100.000 sollte es leichte Lockerungen geben, bei über 400 Verschärfungen.

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt für eine Regionalisierung der Maßnahmen ein und schlägt vor, dabei neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Testquote der jeweiligen Regionen zu berücksichtigen. In einer Aussendung verwies er darauf, dass das Burgenland beim Testen Zweiter hinter Vorarlberg sei. Die Inzidenz lag im Burgenland am Montag laut dem Koordinationsstab Coronavirus bei 238,8. Bis zur vollständigen Durchimpfung gebe es kein anderes Mittel als das Testen, um einen permanenten Lockdown mit schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu verhindern, so der Landeshauptmann. Er plädiert für kontrollierte Lockerungen, um eine Verlagerung des Infektionsgeschehens ins Private zu verhindern.


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