Opposition rechnet nicht mit Lockerung der Corona-Maßnahmen

Großflächige Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind angesichts der schon wieder sehr hohen Infektionszahlen nicht zu erwarten, dafür ein Ausbau der Tests und vielleicht auch der Maskenpflicht. Dies zeigte sich Montagnachmittag schon vor der Regierungsentscheidung in der Videokonferenz mit Experten und der Opposition. Die SPÖ sah sich in der Ablehnung der Öffnung bestätigt, FPÖ und NEOS unterstrichen, dass Maßnahmen nur sinnvoll seien, wenn die Bürger sie akzeptieren.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat bereits am Wochenende weitere Öffnungsschritte abgelehnt - weil bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichen. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

Gesprochen wurde auch über regionale Öffnungen oder Schließungen. Dazu haben Regierungsvertreter und Experten allerdings festgestellt, dass die Abriegelung von Wien oder anderen Ballungszentren nicht umsetzbar sei, berichtete FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung.

Stattdessen wolle man verstärkt auf Massentestungen und „Contact Tracing“ setzen - was für Hofer ein Anlass war, sich einmal mehr gegen eine „direkte“ Testpflicht auszusprechen. Stattdessen verlangte er die Anerkennung von Heimtests und einen „Turbo“ beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln. Absagen bekam der FPÖ-Chef für seine Forderungen nach erleichterter Einreise (ohne Quarantäne) aus Ländern mit geringerer Fallzahl oder Luftreinigungsgeräten für Schulklassen.

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Hofer wandte sich einmal mehr gegen eine „Dauerschleife aus Lockdowns“, diese würden von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen - und plädierte dafür, die „Kontakt-Prohibitions-Strategie für die Gastronomie und die Hotellerie sowie für den Kulturbereich“ zu beenden. Auffallend am heutigen Gipfel war für ihn übrigens, dass sich seitens der Regierung weder Vizekanzler Werner Kogler noch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) zu Wort gemeldet hätten, nur Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht im Ausbau der Testungen einen wichtigen Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - und, wie sie schon vormittags in einer Pressekonferenz verlangt hat, die Möglichkeit, die Schulen offen zu halten. Wenn man die Tests ausbaue, seien Schulschließungen trotz des dortigen Infektionsgeschehens „vermeidbar“.

„Testungen haben einen dämpfenden Effekt auf die Entwicklung der Infektionszahlen. Sie müssen daher weiter ausgebaut, niederschwellig angeboten und vor allem so aufgesetzt werden, dass möglichst viele und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diese regelmäßig in Anspruch nehmen können“, war denn auch ihr Fazit nach der Videokonferenz.

Sie hat einen Aufruf zu Tests vor den Osterfeiertagen vorgeschlagen - und dafür plädiert, an den Schulen PCR-Gurgeltests (auch für Familienmitglieder) anzubieten. Zusammen mit funktionierender Kontaktnachverfolgung und Isolieren könnte das mehr Sicherheit bringen. Und die Regierung müsse stark darauf achten, wie sie die Bürger dazu anhalten kann, die Maßnahmen einzuhalten - wobei eine „Rhetorik der Angst“ aber der falsche Weg wäre.


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