EU bringt China mit Sanktionsbeschluss gegen sich auf

Mit einem beispiellosen Sanktionsbeschluss hat die Europäische Union China gegen sich aufgebracht. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Die chinesische Reaktion auf den ersten Sanktionsbeschluss seit 30 Jahren kam prompt. Das Außenministerium in Peking belegte fünf EU-Abgeordnete mit Sanktionen und übte scharfe Kritik an der Union.

„Die chinesische Seite ersucht die EU-Seite dringend, in sich zu gehen, die Schwere ihres Fehlers zu erkennen und ihn wiedergutzumachen“, erklärte das Außenministerium in Peking. Die EU müsse „aufhören, anderen Lektionen in Sachen Menschenrechte zu erteilen und sich in innere Angelegenheiten einzumischen.“ Der Sanktionsbeschluss beruhe nämlich „nur auf Lügen und Desinformation“, behauptete das kommunistische Regime, das mit weiteren Maßnahmen gegen die EU drohte.

Fünf EU-Abgeordnete, darunter die Deutschen Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), dürfen laut einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums nicht mehr in das Land einreisen. Auch Geschäfte mit China werden ihnen untersagt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind auch nationale Parlamentsabgeordnete in den Niederlanden, Belgien und Litauen, das Mercator Institute for China Studies in Berlin und die Alliance of Democracies Foundation in Dänemark.

Der Sanktionsbeschluss beruht auf einem im Vorjahr beschlossenen Mechanismus zur Bestrafung von Menschenrechten durch die EU. Europaabgeordnete wie Christian Sagartz (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) begrüßten den Beschluss der Außenminister. Schieder zeigte sich erfreut, dass die EU in Sachen Menschenrechte nun „Nägel mit Köpfen“ mache.

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„Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen. „Mit diesem Menschenrechtssanktionsregime haben wir endlich ein wertegerechtes Werkzeug zur Hand, mit dem wir schneller und flexibler agieren können“, erklärte er. Die Strafmaßnahmen im Zusammenanhang mit den Uiguren bezeichnete Schallenberg als ein „wichtiges Signal“.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

Beobachter sehen im EU-Beschluss auch ein Signal an die USA, das unter dem neuen Präsidenten Joe Biden eine internationale Allianz gegen China schmiedet. US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag zu einem Besuch in Brüssel erwartet, wo er auch die EU-Spitzen treffen will.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Damals waren bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Neben China sind Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan von dem Sanktionspaket betroffen.

Zähne zeigten die EU-Außenminister auch in Sachen Myanmar. Sie beschlossen Sanktionen gegen elf hochrangige Vertreter des Militärregimes, darunter Militärchef Min Aung Hlaing. Für ihn gilt nun eine Einreisesperre in die EU.Seit dem Militärputsch am 1. Februar befindet sich das asiatische Land in Aufruhr. Gegen die Proteste Zehntausender Menschen geht die Junta brutal vor - bei Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben.

Ein weiteres Thema des EU-Treffens war die Frage des richtigen Umgang mit der Türkei. Diese hat die Europäische Union zuletzt unter anderem mit umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer provoziert. Es wird erwartet, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Außenministern ein Optionspapier präsentiert, das dann Ende der Woche auch eine Grundlage für Gespräche beim Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wird.

„Es ist jedes Mal so, dass wenn wir versuchen, auf europäischer Ebene eine positive Agenda zu bauen, erleidet dies Schiffbruch,“ weil Ankara, wieder ein Schritt setze, der ein Schlag ins Gesicht sei, gab sich Schallenberg im Vorfeld des Treffens zurückhaltend. Er kritisierte dabei den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf. Dieser Schritt sei „beschämend, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen, das ist der Versuch, die Uhren zurückzudrehen“, sagte der Außenminister vor dem Treffen in Brüssel. „Das geht sich nicht aus.“ Schallenberg erwartet sich am Montag mit seinen Kollegen eine „intensive“ Debatte.

Ähnlich äußerte sich sein deutscher Amtskollege Heiko Maas. Es gebe „Licht und Schatten“, sagte Maas bei vor dem Zusammentreffen. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber „absolut die falschen Zeichen“.


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