Ostgipfel berät Corona-Maßnahmen für Wien, NÖ und Burgenland

Nach den de facto ergebnislosen Bund-Länder-Experten-Beratungen am Montag werden bei einem „Ostgipfel“ heute, Dienstag, Maßnahmen gegen die in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland aktuell besonders hohen Corona-Infektionszahlen gesucht. Große Verschärfungen zeichneten sich im Vorfeld der abendlichen Gesprächsrunde aber nicht ab. Ein scharfer regionaler Lockdown ist - trotz teils sehr angespannter Lage in den Spitälern - nicht zu erwarten.

Erwogen werden softe Maßnahmen wie Ausweitung der (Gurgel)Tests, FFP2-Masken auch für Kindergärtnerinnen und jüngere Schüler oder etwa in Sozialräumen von Unternehmen, eventuell etwas raschere Quarantäne-Reaktionen bei positiven Testergebnissen in Schulen - und Appelle etwa auf bessere Mitwirkung beim Contact Tracing.

Mit einer Sperre des Handels, der Rückkehr zum Distance Learning oder schärferen Kontaktregeln zumindest über Ostern ist nicht zu rechnen - auch wenn im Osten einige Bezirke bei der Sieben-Tages-Inzidenz über der 400er-Marke liegen und die Lage auf den Intensivstationen angespannt ist. Das wurde bereits mit den Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Landeshauptleuten am Montag nach dem großen Gipfel klar.

Da man sich dort auf so gut wie keine Reaktion auf die „dritte Welle“ einigte, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für heute Abend (ab 19.30 Uhr) die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) zum „Ostgipfel“ ins Ministerium geladen. Denn in Wien (7-Tages-Inzidenz am Montag laut AGES 321,9), Niederösterreich (271,7) und Burgenland (256,1) ist die Lage wegen der starken Ausbreitung der gefährlicheren B.1.1.7-Variante besonders angespannt.

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In einzelnen Bezirken liegt sie sogar deutlich über der 400er-Schwelle, ab der laut der Hochinzidenz-Verordnung Anschobers für die Ausreise aus Bezirken oder regionalen Hotspots negative Corona-Tests vorgelegt werden müssen. So wurden auch in den Nebenbezirken des bereits unter Ausreisekontrolle gestellten niederösterreichischen Wiener Neustadt - nämlich in Wiener Neustadt-Land und in Neunkirchen - seit Tagen Inzidenzen über 400 registriert.

Niederösterreichs Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hält dennoch nichts von schärferen Einschnitten: „Die beste Maßnahme hilft nichts, wenn wir sie nur am Papier stehen haben“, führte sie im Ö1-“Morgenjournal“ die gesunkene Bereitschaft der Bürger an, sich zur Eindämmung der Pandemie zu beschränken. So setzt man jetzt auf Reden und Zureden: Ein bereits etabliertes „Vorwarnsystem“ (ab Inzidenz 300) sehe vor, dass Bezirkshauptmannschaften intensiv mit Bürgermeistern in Austausch gehen und dass die Bürger verstärkt informiert und zum Testen angehalten werden. Und man werde, so Königsberger-Ludwig, positiv Getestete verstärkt bitten, ihre Kontakte bekannt zu geben.

Große Einschnitte erwägt auch Wien nicht. Dass Schulen und Kindergärten derzeit eine große Rolle im Infektionsgeschehen spielen, wird zwar mittlerweile eingeräumt. Aber der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält z.B. nichts davon, nach Ostern wieder auf Distance Learning umzustellen. Als eine Möglichkeit nannte er am Montag Quarantäne für die ganze Klasse schon wenn ein Fall auftritt; bisher ist das bei zwei Erkrankten der Fall. Und mit der „Alles gurgelt“-Aktion werden jetzt breitflächig einfach zugängliche PCR-Testungen angeboten.

Anschober hielte - wie er nach dem großen Gipfel erkennen ließ - ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Zufluss auf die Intensivstationen für durchaus geboten. Aber als Gesundheitsminister stehe man manchmal „allein auf weiter Flur“, ließ er in der ZiB2 wissen. Er hofft, mit einer „Toolbox“ Länder oder Regionen, die besonders betroffen sind, zum Handeln zu bewegen. Was er in den Verhandlungen mit den drei Landeshauptleuten erreichte, dürfte in einem Pressestatement spät am Abend bekannt gegeben werden.


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