China protestiert gegen neue Sanktionen der EU

Nach der abgestimmten Verhängung von Sanktionen gegen China durch die Europäische Union, Großbritannien, die USA und Kanada wegen Menschenrechtsverletzungen hat das Außenministerium in Peking sowohl den Leiter der EU-Delegation als auch den britischen Botschafter ins Außenministerium zitiert. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, übermittelte Vizeaußenminister Qin Gang den beiden Diplomaten den chinesischen Protest gegen das Vorgehen der EU und Großbritanniens.

Im Gespräch mit dem EU-Delegationschef, Nicolas Chapuis, habe der Vizeaußenminister Qin Gang darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf „Lügen und Falschinformationen stützen“, so das Ministerium in Peking. Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin zitiert. Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, „um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen,“ hieß es weiter.

Großbritannien hatte sich der Europäischen Union angeschlossen, die am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt hatte. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.