Israel wählt zum vierten Mal in zwei Jahren
Israels Bürger sind am Dienstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen - zum vierten Mal binnen zwei Jahren. Die Wahl begann mit hoher Beteiligung. Rund 6,6 Millionen Wahlberechtigte können bis 21.00 Uhr MEZ in einem der 13.685 Wahllokale ihre Stimme für eine von knapp 40 Listen abgeben. Mit Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind nach Angaben der Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees aber nicht vor Freitag zu erwarten.
Nach letzten Umfragen wird die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wieder stärkste Fraktion. Sie kann mit etwa einem Viertel der 120 Sitze im Parlament rechnen. Umfragen zufolge könnte die Regierungsbildung auch diesmal schwierig werden. Die Bildung einer Koalition aus Parteien des rechten Lagers könnte aber knapp scheitern. Auch für das Anti-Netanyahu-Lager dürfte es schwierig werden, auf die nötige Mehrheit von 61 Abgeordneten im Parlament zu kommen. Damit droht ein Patt, eine weitere Neuwahl im Sommer oder September ist nicht auszuschließen.
Netanyahu rief die Bürger am Dienstag zur regen Beteiligung an der Parlamentswahl auf. „Dies ist ein Feiertag für Israel, ein Tag der Freude und des Lächelns“, sagte der 71-Jährige nach Angaben seines Büros bei der Stimmabgabe mit seiner Frau Sara in Jerusalem.
Oppositionsführer Yair Lapid dagegen bezeichnete die Wahl als „Stunde der Wahrheit“. „Am Ende haben wir zwei Optionen: Eine starke Zukunftspartei oder eine düstere, gefährliche, rassistische und homophobe Regierung, die Geld von hart arbeitenden Menschen nimmt und sie an jene weitergibt, die nicht arbeiten“, sagte der 57-Jährige bei der Stimmabgabe mit seiner Frau Lihi in Tel Aviv. Nach Umfragen wird Lapids Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) , die in der politischen Mitte angesiedelt ist, zweitstärkste Kraft nach dem Likud.
Um 9.00 Uhr MEZ, drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale, lag die Wahlbeteiligung bei 14,8 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee mitteilte. 974.557 Menschen hätten bereits ihre Stimme abgegeben. Dies ist etwas mehr als bei der Wahl vor einem Jahr, als die Beteiligung zu dem Zeitpunkt bei 14,5 Prozent gelegen war. Insgesamt hatte sie im März 2020 71,5 Prozent betragen, höher als bei zwei Wahlen im Vorjahr.
Eine hohe Wahlbeteiligung könnte es nach Einschätzung von Experten schwieriger für kleinere Parteien machen, die 3,25-Prozent-Hürde zu überwinden. Dies betrifft vor allem die linksliberale Meretz, die arabische Raam, das Mitte-Bündnis Blau-Weiß sowie die ultrarechte Religiös-zionistische Partei.
Die Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees Orly Adas sagte der Nachrichtenseite ynet, man werde die Ergebnisse sehr gründlich prüfen. „All dies braucht Zeit, deswegen werden die Ergebnisse in der Nacht nur langsam einlaufen.“ Sie hoffe, dass man bis zum Morgen etwa 70 Prozent der Ergebnisse in den regulären Wahlstationen sehen könne.
Die Auszählung der sogenannten doppelten Umschläge mit Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen und Corona-Kranken solle erst am Mittwochabend beginnen. Nach Angaben von ynet wird sich die Zahl dieser Umschläge, die bei der Wahl vor einem Jahr noch 330.000 betragen hatte, diesmal fast verdoppeln. Dies entspreche etwa 15 der 120 Mandate im Parlament. Das amtliche Endergebnis soll acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden.
Nach Wahlen im April und September 2019 war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Nach der letzten Wahl vor einem Jahr hatte Netanyahu dann unter dem Druck der Corona-Krise ein Bündnis mit seinem Rivalen Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß geschlossen. Dieses zerbrach jedoch nach wenigen Monaten.
Netanyahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist, hofft auf eine weitere Amtszeit. Der 71-Jährige will mit der rasanten Corona-Impfkampagne sowie mit der Annäherung Israels an weitere arabische Staaten punkten. Er steht allerdings wegen eines Korruptionsprozesses unter Druck. Die Zeugenbefragung beginnt knapp zwei Wochen nach der Wahl.