Oppositionelle Kritik nach Corona-Gipfel

Nach dem montägigen Corona-Gipfel folgte am Dienstag weitere Kritik der Opposition. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah eine „Wiederauferstehung der alten Landesfürsten“, der Kanzler und Gesundheitsminister „relativ machtlos“ gegenüber standen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete „völlige Plan- und Konzeptlosigkeit“.

Dass am Dienstagabend beim nächsten Gipfel, diesmal zwischen Gesundheitsministerium und Ost-Region mehr herauskommt, als am Vortag, glaubt Loacker nicht. Er wüsste nicht, wieso die Landeshauptleute ihre Position ändern sollten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht Loacker ohnehin schon blamiert, habe er es doch trotz Weisungsrecht nicht geschafft, seine Pläne durchzusetzen.

Der NEOS-Gesundheitssprecher forderte die Regierung auf, mit der Bevölkerung auf Augenhöhe zu kommunizieren. Von Babyelefanten spreche man mit Dreijährigen. Es gehöre einfach auf „erwachsene Art“ erklärt, dass Maßnahmen wie Abstandhalten und Testen Infektionen verhinderten.

Um die Bevölkerung zu motivieren, sollten die Testungen verstärkt als Eintrittskarten verwendet werden. Die Gültigkeit sollte den Testtag selbst und den darauf folgenden umfassen. Damit könnte man dann beispielsweise an Uni-Terminen oder Sportveranstaltungen teilnehmen. Ihm sei es lieber, wenn Menschen getestet mit Maske im Kino sitzen als ungetestet ohne Maske daheim Filmabende veranstalten.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete in dem gestrigen Corona-Gipfel „einmal mehr einen Beweis dafür, dass die Bundesregierung unter völliger Plan- und Konzeptlosigkeit leidet“. Seit Wochen seinen „entsprechende Lockerungsschritte angeteasert worden“, passiert sei nichts. Übrig bleibe, ein „unglaublicher regionaler Corona-Kuddelmuddel“, so Kickl: „Das, was nächste Woche gilt, kann übernächste Woche schon wieder nicht mehr gelten.“ Mit effektivem Corona-Management habe das jedenfalls „nichts zu tun“.

Gestern habe man einen „ innerösterreichischen Basar“ erlebt, bei dem sich die Regierung gegenüber den Ländern nicht durchgesetzt habe, bemängelte Kickl. Das sei nicht der „Befreiungsschlag“ gewesen, „den wir dringend bräuchten“, sondern nichts anderes als die Fortsetzung der „Hinhaltetaktik“.

Und wenn die Bundesregierung die Zahl der Intensivbetten als „entscheidende Steuerungsgröße“ bezeichne, handle es sich dabei um eine „einzige Selbstanklage der Bundesregierung“, so der freiheitliche Klubobmann. Die FPÖ habe bereits im Spätsommer den dringenden Appell gerichtet, die Kapazität der Intensivbetten zu erhöhen und eine „gesundheitspolitische Mobilmachung“ gefordert. Passiert sei aber nichts. Wäre die Bundesregierung nicht so „sturköpfig“ gewesen, hätten wir jetzt zusätzlichen Kapazitäten - und dies wäre günstiger als die wiederholten Lockdowns.